Die Grünen im Bundestag haben letzte Woche mehrheitlich der Erhöhung des europäischen Rettungsschirms und dem Stabilitätsmechanismus ESM grundsätzlich zugestimmt, aber das Krisenmanagement der Bundesregierung scharf kritisiert:
Weiterlesen

Baden-Württemberg pocht in der Debatte über den dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM darauf, dass die Länder mitentscheiden können. Wenn dieser Ende des Jahres verabschiedet wird, gehe dies nur mit Zustimmung des
Weiterlesen

Wieder einmal wollte die Bahn durch Umgehung von Vorschriften Tatsachen schaffen


Weiterlesen

Der grüne Umweltminister Franz Untersteller hält die Zeit für reif, um bundesweit und im Konsens das Problem der Entsorgung von radioaktiven Abfällen zu lösen. Um die Diskussion dazu zu beflügeln, hat Untersteller ein
Weiterlesen

Der Euro ist nicht in der Krise – aber die Staatshaushalte und die europäischen Banken


Weiterlesen

200 Tage grün–rote Regierung – Grüne Regierungsfraktion im Dialog


Weiterlesen

Das Land und die kommunalen Landesverbände haben in konstruktiver Atmosphäre die Grundzüge zu dem von der Landesregierung angekündigten Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern erörtert. Im Mittelpunkt des Pakts soll die
Weiterlesen

In Zeiten der Finanzkrise geht es immer wieder um Milliardenbeträge. Zur Rettung der Banken und unseres Finanzsystems wird unser Geld aufs Spiel gesetzt. Wir müssen mit unseren Steuern für immer mehr Schulden gerade stehen.
Weiterlesen

Archiv