video_label

Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes im Haushaltsjahr 2016

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.10.2015 beschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz im Haushaltsjahr 2016 von 300 v.H. auf 290 v.H. abzusenken.  

Auch die Fraktion der Grünen hat diesem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Diese Steuersenkung trägt dazu bei, dass sich weitere Unternehmen in Gerlingen ansiedeln werden, so dass trotz der Absenkung das voraussichtliche Gewerbesteueraufkommen im kommenden Jahr von 32 Mio € auf 40 Mio € steigen wird. Von diesen zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 8 Mio € verbleiben netto bei der Stadt aufgrund der hohen Umlageverpflichtungen jedoch nur 1 Mio €.

Wir Grünen haben von Anfang an bei der Diskussion um solch eine Steuersenkung klar gemacht, dass wir die Notwendigkeit sehen, neben der Entlastung der Industrie und Wirtschaft auch die Bürgerinnen und Bürger von Gerlingen zu entlasten. Unser Vorschlag, hierzu die Grundsteuer zu senken, fand im Gemeinderat leider keine Mehrheit. Geplant ist jedoch nun stattdessen, die Abwassergebühren zu senken, wovon ebenfalls alle Haushalte profitieren würden.

Ein weiterer Grund für unsere Zustimmung war auch, dass auf Gerlingen in den nächsten Jahren viele kostenintensive Investitionen zukommen werden, für die eine solide finanzielle Grundlage benötigt wird. Hierzu gehören u.a.:

•    Sanierung der Realschule
•    Innenstadtsanierung
•    Breitwiesenstadion
•    Träubleareal
•    Gebiet am Urbanbrunnen
•    Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Vor allem bei dem Thema Flüchtlingsbetreuung ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich bereit erklärt haben, in der Flüchtlingsbetreuung aktiv mitzuarbeiten, eine professionelle Unterstützung an die Seite gestellt wird. Hierzu bedarf es sicherlich der Bereitstellung zusätzlicher personeller Ressourcen, die durch die höheren Steuereinnahmen finanziert werden könnten.
 

expand_less