Anfrage zu Kommunalfinanzen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner,

die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Ländern von der Wirtschaftskrise mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen von ca. 10 % allein im Jahr 2009 besonders betroffen. Für das Jahr 2010 ist trotz moderaten Wirtschaftswachstums ein weiteres Minus prognostiziert. Allein im Jahr 2009 fehlten den Städten und Gemeinden 8,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Dies liegt zum einen an der besonderen Abhängigkeit der Kommunen von den Unternehmenssteuern. Zum anderen an den noch von der großen Koalition beschlossenen Steuererleichterungen in den Konjunkturpaketen I und II sowie dem Bürgerentlastungsgesetz.

Dieser Einbruch in den Gemeindefinanzen wird durch das von der CDU/FDP Bundesregierung eingebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft, welches weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger/innen für 2010 in einem Gesamtvolumen von 8,5 Mrd. Euro gebracht hat.

 Schließlich mussten die Kommunen auf der Ausgabenseite eine zusätzliche Belastung durch eine erneute Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende auf 23,6 % in 2010 hinnehmen. In der Folge werden die Kommunen die aufgrund der Wirtschaftskrise steigenden Mehrkosten bei der Unterkunft von ALG II-Empfänger/innen von 1,8 Mrd. Euro allein tragen müssen..

Diese Steuererleichterungen und Ausgabensteigerungen schwächen auch die Investitionskraft und damit die Zukunftsfähigkeit von Gerlingen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.     Wie beurteilt die Verwaltung die Entwicklung der Finanzlage von Gerlingen in den nächsten 5 Jahren?

2.     Mit welcher Entwicklung der Steuereinnahmen rechnet der die Verwaltung in den Jahren Jahr 2010 bis 2012?

3.     Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Verwaltung aufgrund der Steuererleichterungen nach Maßgabe des von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes differenziert nach Einkommenssteueranteilen, Umsatzsteueranteilen und Gewerbesteuer?

4.     Welche Auswirkungen werden die steuerlichen Mindereinnahmen auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für Gerlingen haben?

5.     Mit welchen Mehrkosten rechnet die Verwaltung in den Jahren 2010/2011 bei der Betreuung der Hartz-IV-Bezieherinnen? Wie viel davon ist auf die Entwicklung am örtlichen Arbeitsmarkt zurückzuführen? Wie hoch ist der Anteil der Mehrkosten, der auf die Kürzung des Bundesanteils zurückzuführen ist?

Joachim Hessler     Claudia Trunzer-Seidel          Achim Breit 

  Stadtrat          stv. Fraktionsvorsitzende      Fraktionsvorsitzender