In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause wurde über den Antrag der Grünen entschieden, die Umlegung für das Baugebiet Leonberger Weg West nicht zu vollziehen. Der Gemeinderat lehnte den Antrag mehrheitlich ab. In der Sitzung wurden auch Zahlen eines Statistikbüros präsentiert, die die zukünftige Entwicklung der Einwohnerzahlen in Gerlingen deutlich machen sollten. Es handelt sich hierbei um eine sehr komplexe Thematik, für die dem Gemeinderat im Vorfeld keine Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, so dass eine Bewertung der vorgelegten Zahlen nicht möglich war. Daher haben die Grünen beantragt, die Entscheidung über den Nichtvollzug der Umlegung für das Baugebiet Leonberger Weg West auf die erste Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause zu vertagen. Auch dies wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Die Begründung, dass man sich keine weitere Verzögerung bei der Entscheidung leisten könne, erscheint vor der bevorstehenden Sommerpause doch mehr als zweifelhaft. Vielmehr haben wir den Eindruck, dass aufgrund der vorgelegten Zahlen möglichst schnell ein positiver Beschluss für die Umlegung herbeigeführt werden sollte.
Im Folgenden listen wir nochmals unsere Argumente gegen eine Umlegung für das Baugebiet Leonberger Weg West auf:
1. Das erklärte Ziel der Grün-Roten Landesregierung ist es, den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg zu reduzieren und den Bodenschutz zu stärken. Es soll versucht werden, bis 2016 eine Netto-Null beim Flächenverbrauch zu erreichen.
2. Neue Bebauungspläne darf es nur noch bei einem stringenten und unzweifelhaften Bedarfsnachweis geben.
3. Rechtliche Grundlagen hierfür sind die verbindliche Einführung von Baulückenkatastern und Innenentwicklungskonzepten sowie von Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Neuplanungen. Dies ist in Gerlingen trotz mehrfacher Forderung der Grünen bis heute nicht geschehen.
4. Für die Grünen hat die städtische Innenentwicklung Priorität vor der Außenentwicklung.
5. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes für Gerlingen belegen, dass in den nächsten 15 bis 20 Jahren mit einem deutlichen Bevölkerungsrückgang in Gerlingen zu rechnen ist, was auch durch die demographische Entwicklung belegt wird.
6. Neben dem Gebiet Leonberger Weg West hat der Gemeinderat bereits auch mehrheitlich die Umlegung für das Baugebiet Bruhweg beschlossen.
7. Dadurch sollen in den nächsten Jahren die letzten beiden großen Freiflächen aus dem Flächennutzungsplan bebaut werden.
8. Es entstehen derzeit und in naher Zukunft etliche neue innerstädtische Wohnbebauungen, denen auch die Grünen zugestimmt haben:
· Träuble Areal
· Wohnbebauung gegenüber dem Träuble Areal
· Wohnungen beim Familienzentrum im Gehenbühl
· Hofwiesenstrasse
· Ditzinger Straße
· Sanierungsgebiet Quer-/Schulstraße
9. Nachdem bereits durch die Bebauung im Blätschenäcker und im Körnle wertvolle Streuobstwiesen und Naherholungsflächen verschwunden sind, wird durch die Bebauung Leonberger Weg West eine weitere große Grünfläche verschwinden.
10. Die geplante Bebauung wird zu einer wesentlich höheren Verkehrsbelastung im Bereich der Ringstraße und des Steingrübenwegs führen.
11. Das immer wieder angeführte Argument, man müsse Wohnraum für junge Familien schaffen, lässt völlig außer Acht, dass für junge Familien Wohnraum in Gerlingen kaum bezahlbar ist. Die Verwaltung hat bis heute kein Konzept vorgelegt, wie man in Gerlingen auch den sozialen Wohnungsbau fördern könnte.
Fazit: Es gibt ausreichend sachliche Gründe, das Umlegungsverfahren Leonberger Weg West nicht zu vollziehen und sich zunächst auf die innerstädtische Entwicklung und evtl. auf ein neues Baugebiet beim Bruhweg zu konzentrieren.
Sehr verwundert waren wir zum Ende der Debatte über die Bemerkung einer Gemeinderatskollegin der CDU, die Grünen in Gerlingen seien von der Landesregierung „fremdgesteuert“ und würden sich deshalb so vehement gegen die geplante Umlegung des Leonberger Weg West aussprechen. Offensichtlich hat die Gerlinger CDU nicht erkannt, dass die Gerlinger Grünen bereits vor dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg eine nachhaltige Politik für Gerlingen vertreten haben und dies auch in Zukunft tun werden. Auch hat die CDU Gemeinderatskollegin die Wahlniederlage bei der letzten Landtagswahl wohl immer noch nicht verkraftet, sonst hätte sie es nicht nötig, mit solchen Äußerungen zu argumentieren.
