In der Präambel zum Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD steht:
„Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren“.
Am 20. Oktober 2011 fand darum im Foyer der Stadthalle ein Bürgerdialog mit unserem Landtagsabgeordneten Dr. Markus Rösler MdL statt. Etwa 60 interessierte Bürgerinnen und Bürgern nutzten rege die Chance, ihre Fragen direkt an ein Mitglied der Regierungsfraktion zu richten. Eingangs gab Markus Rösler einen Sachstandsbericht über einige aktuelle Politikbereiche.
Haushaltspolitik: Die Haushaltsituation des Landes sei wegen einer Verschuldung in Höhe von 45 Mrd. € und Pensionslasten in Höhe von 70 Mrd. € außerordentlich schwierig. Die Landesregierung müsse deshalb alle Möglichkeiten bei Aufgaben und Strukturen prüfen, um Ausgaben zu senken. Für die Umsetzung neuer grün-roter Projekte stünden im Jahre 2012 etwa 100 Mio € zur Verfügung.
Bildungspolitik: Um die Kinderbetreuungssituation zu verbessern, werde die Grunderwerbsteuer erhöht. Diese Steuerhöhung stelle eine soziale Umschichtung dar, da sie eher besser verdienende Familien treffe, die Verbesserung der Kinderbetreuung aber allen Familien zu Gute komme. Neben dem Ausbau der Krippenplätze lege die Regierung einen Schwerpunkt auf die Förderung des individuellen Lernens an den Schulen. Die Grundschulempfehlung wurde bereits im Schuljahr 2011/2012 abgeschafft; Ganztagsschulen sollen ausgebaut und 30 Gemeinschaftsschulen im Land gefördert werden. Außerdem werden zum Sommersemester 2012 die Studiengebühren an den Hochschulen im Land abgeschafft.
Energiepolitik: In Baden-Württemberg würden bisher nur magere 0,8% des Stroms aus Windkraft gewonnen, während Rheinland-Pfalz mit ähnlicher Topgrafie bereits 6,8 % des Stroms mit Windrädern produziere. Ziel der Landesregierung sei es, 10 % des Stroms im Land aus Windkraft zu erzeugen. Außerdem müssten Solarstrom und Geothermie ausgebaut und alle Möglichkeiten zum Energiesparen und zu höherer Energieeffizienz genutzt werden.
Nationalpark: Der naturpolitische Sprecher der Grünen im Landtag plädierte eindringlich für die Schaffung eines solchen Parks im Nordschwarzwald; in Baden-Württemberg gebe es bisher noch keinen. Der Naturschutz habe die Verantwortung, die biologische Vielfalt und Naturlandschaften zu erhalten. Ein Nationalpark bilde zudem eine wichtige Grundlage für Forschungsarbeiten in der Pharmazie und Medizin sowie in der Bionik.
Diskussion: Unser Landtagsabgeordneter beantwortete viele Fragen, z. B. zur PKW-Maut, zur Stellensituation, der Unterbringung der Ministerien, zum Arbeitsklima in der Koalition, zum EnBW-Deal und zu S21. Zum Schluss ging er eingehend auf die Volksabstimmung über Stuttgart 21 ein. Den Grünen sei es in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD gelungen, dass nur über die Tiefelegung des Hauptbahnhofes abgestimmt werde. Das mache die Abstimmung einfacher. Um das notwendige Quorum für einen Ausstieg aus S21 zu erreichen, müssten dennoch 1/3 der Wahlberechtigten „Ja“ zum Ausstieg sagen. Es sei deshalb wichtig, viele Bürgerinnen und Bürger für das „Ja“ zu gewinnen.
