"Hocherfreut" zieht der grüne Landtagsabgeordnete Dr. Markus Rösler aus dem Wahlkreis Vaihingen und Mitglied im Ortsverein Gerlingen Bilanz über die fraktionsinternen Verhandlungen für die neuen Zuständigkeiten. Bei Rösler gab es in seinen beiden bisherigen Zuständigkeitsbereichen Finanzen und Naturschutz Umstrukturierungen: Der bisherige Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde aufgeteilt in zwei Ausschüsse, der Naturschutz wurde in das weiterhin grün geführte Umweltministerium unter Franz Untersteller umressortiert.
"Es gab für manche Ausschüsse deutlich mehr Interessentinnen und Interessenten und Plätze", berichtet Rösler. "Wir sind 47 Abgeordnete anstelle von bisher 36. Damit gab es in manchen Ausschüssen eine harte Konkurrenz um die Ausschuss-Sitze. Und wenn die Zusammensetzung klar war, mussten innerhalb der Ausschüsse die Zuständigkeiten geklärt werden. Da wir aber in jedem Ausschuss als größte Fraktion im Landtag sieben grüne Abgeordnete anstelle vorher fünf oder sechs sind, mussten viele von uns bisherige Zuständigkeiten abgeben."
Rösler bleibt in der Fraktion für Fragen des Haushaltes zuständig und wird sein Amt als naturschutzpolitischer Sprecher weiterführen.
Im Finanzausschuss wurde Rösler zudem als stellvertretender Arbeitskreis-Sprecher der Grünen gewählt - neue Vorsitzende ist Thekla Walker aus dem Fraktionsvorstand, die derzeit noch das Amt der Parteivorsitzenden im Land ausübt und bei den Koalitionsgesprächen zum engsten Kreis der vier Verhandler mit der CDU gehörte. Neu ist die Zuständigkeit von Rösler für die Banken und Sparkassen im Land. "Ich freue mich auf diese zukünftige Aufgabe. Schon jetzt bin ich in Vorbereitung von Gesprächen mit allen grünen Verwaltungsräten in den Sparkassen des Landes. Ein wichtiges Thema wird sein, welche Strategien es gibt, um in der inzwischen dauerhaften Niedrigzinsphase zu überleben, ohne ausschließlich über Zweigstellenschließungen und Personalkürzungen zu agieren. Natürlich wird es in den künftigen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Banken auch darum gehen, wie die Interessen der Kunden berücksichtigt werden können." Rösler weist zudem auf aus seiner Sicht zentrale Leitsätze aus dem Koalitionsvertrag: "Zur Stärkung der regionalen Wirtschaft werden wir uns für eine Vereinfachung der Regulierung für kleine mittlere Banken sowie Bausparkassen einsetzen." Laut Aussage von Rösler waren die kleinen und mittleren Banken nicht am Finanz-Crash beteiligt, weil sie sich nicht an hochspekulativen internationalen Geschäften beteiligt hatten. "Grüne Tinte" erkennt Rösler zudem eindeutig an folgender Formulierung und Aufgabe für die neue Grün-schwarze Landesregierung: "Die Landesbank fördert das Interesse an nachhaltigen und ökologischen Investments. Das Land unterstützt die Landesbank auf dem Weg zur Entwicklung einer Divestment-Strategie. Für Unternehmen mit Landesbeteiligungen soll der Corporate Governance Codex verbindlich werden." Damit werden laut Rösler "meine Kernthemen Ökonomie und Ökologie im Koalitionsvertrag unter einen Hut gebracht."
Im Umweltausschuss wird Rösler sein Amt als naturschutzpolitischer Sprecher weiterführen: "Die Zuständigkeit für den Nationalpark und dessen weitere Entwicklung genauso wie die Zuständigkeit für die beiden Biosphärengebiete auf der Alb und im Südschwarzwald gehört genauso dazu wie die weitere Umsetzung der bundesweit vorbildlichen Naturschutzstrategie. Es ist uns durchaus überraschend gelungen, im Koalitionsvertrag die Aufstockung der Naturschutzmittel von 60 Mio. Euro pro Jahr auf 90 Mio. Euro pro Jahr festzuschreiben. Damit werden wir Pflichtaufgaben wie das EU-weite Schutzgebietsnetz Natura 2000 und damit die Landschaftserhaltungsverbände sowie die gesetzlich vorgeschriebenen 10 Prozent Biotopverbund umsetzen." Laut Rösler werden dazu aber auch Naturerfahrungsräume innerhalb der Städte, Kooperation zwischen Naturschutz und Wirtschaft wie am Beispiel des Rohstoffabbaus und regionale Wirtschaftskreisläufe. "Übergeordnetes Ziel ist es hierbei, den Rückgang an biologischer Vielfalt zu bremsen und zu stoppen. Diesem anspruchsvollen Ziel haben sich die EU, die Bundesrepublik Deutschland und auch Baden-Württemberg verschrieben. Das ist aber nur erreichbar, wenn wir in Wirtschaft samt Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stärker als bisher ökologische Erkenntnisse integrieren", so der promovierte Landschaftsökologe und Landschaftsökonom Rösler.
Darüber hinaus wurde Rösler zum zweiten Mal als stellvertretendes Mitglied für das Landtagspräsidium gewählt: "Da bin ich der einzige übriggebliebene Stellvertreter aus der letzten Legislaturperiode und war daher besonders gefragt, zumal ich in einigen Sitzungen der letzten Legislaturperiode Mitglieder des Fraktionsvorstandes vertreten hatte", so Rösler. Im Landtagspräsidium werden Grundsatzentscheidungen für den Ablauf der Plenardebatten, Geschäftsordnungsfragen, bis vor kurzem auch zum Umbau des Landtages sowie alle sonstigen wichtigen Fragen im Verhältnis zwischen den Fraktionen besprochen und entschieden. "Diese Verantwortung werde ich auch künftig gerne wahrnehmen."
