Am 5. Februar hat das Kabinett die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien für das Land Baden-Württemberg verabschiedet. In einem breit angelegten Bürgerdialog und koordiniert vom zuständigen Staatsministerium in Zusammenarbeit mit der Akademie Bad-Boll wurden die Leitlinien von entwicklungspolitischen Akteuren, Nichtregierungsorganisationen, Verbänden, Stiftungen, den Kirchen, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft im letzten Jahr erarbeitet.
Dieser bundesweit erstmalige Prozess hat im Land und bei den vielen entwicklungspolitischen Akteuren eine enorme Aufbruchsstimmung erzeugt.
Nun soll der Dialogprozess fortgesetzt und der eingerichtete Fachbeirat Entwicklungszusammenarbeit zur Begleitung der Landesregierung institutionalisiert werden.
Unsere Fraktion verfolgt schon lange die Idee, der Landesregierung einen entwicklungspolitischen Fachbeirat zur Seite zu stellen. Denn dadurch können wir noch mehr Kompetenzen bündeln und in den Ministerien, in den Schulklassen, den Hochschulen, der Wirtschaft und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Bewusstsein über globale Zusammenhänge und unsere Verantwortung für die Eine Welt fördern.
Wir haben nun als einen Schritt zur Umsetzung der Leitlinien eine Initiative gestartet und einen Antrag zur Ausrichtung des Vergaberechts auf ökologische, soziale und faire Beschaffung der öffentlichen Hand eingereicht. Wir wollen damit das Vergaberecht des Landes auf den Prüfstand stellen und novellieren – wie wir das auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Das Auftragsvolumen der öffentlichen Beschaffung durch Bund, Länder und Kommunen beträgt inzwischen etwa 17 Prozent des Bruttosozialprodukts. Eine verantwortliche, faire und ökologisch nachhaltige Beschaffung der öffentlichen Hand ist deshalb ein wichtiger Hebel zur Umsetzung globaler Gerechtigkeit und gut für den Schutz der Umwelt und des Klimas. Die Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben bereits eigene Vergabegesetze erlassen.
Mit der aktuell eingereichten parlamentarischen Initiative wollen wir weitergehende Voraussetzungen prüfen, damit öffentliche Hand und Vergabestellen zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer stellen können, die insbesondere soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte betreffen. Allein mit Schulungen von Beschäftigten der Vergabestellen wird sich das nicht bewerkstelligen lassen.
Zum Antrag geht es hier http://www9.landtag-bw.de/WP15/drucksachen/Txt/15_3001.pdf
„Global denken, lokal handeln“, ist einer unserer wichtigen Grundsätze. Entwicklungspolitik ist für uns ein Querschnittsthema, das bei allen Entscheidungen und jedem Handeln von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft konsequent und umfassend berücksichtigt werden muss. Angesichts der ausgeprägten internationalen Vernetzung des Landes und der vielfältigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen stellen sie die Grünen der Verantwortung für den Schutz des Klimas und der Ressourcen, für gerechte Handelsstrukturen, für die Achtung der Menschen- und Kinderrechte und für den Zugang zu Bildung.
Zu den Leitlinien geht es hier:
Entwicklungspolitische Leitlinien (PDF, 2 MB)
Handlungsempfehlungen zu den Leitlinien (PDF, 1,8 MB)
