Der Klimaschutz soll in Deutschland nach dem Willen der Grünen gesetzlich verankert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die grüne Bundestagsfraktion anlässlich der im April erfolgten weltweiten Unterzeichnung des am 12. Dezember 2015 vereinbarten Klimaabkommens von Paris in den Bundestag eingebracht.
Der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 ist in Deutschland trotz des jahrelangen Booms erneuerbarer Energien kaum gesunken, auch deswegen – so die Grünen -, weil zugleich die schützende Hand vor die fossile Energiewirtschaft, die Autoindustrie und die Agrarfabriken gehalten wird. Das selbst gesteckte Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2020 gegenüber 1990 liege noch immer in weiter Ferne. Eine Verdreifachung der Aktivitäten sei nötig, um das 40-Prozent-Ziel noch zu erreichen.
Nachdem die Weltgemeinschaft im Dezember eine wichtige Etappe für den Klimaschutz erreicht hat, werden in dem Antrag von der Bundesregierung dringend Taten in Form einer ambitionierten Klimaschutzpolitik verlangt. Weiterhin wird gefordert, innerhalb der nächsten 20 Jahre aus der Kohleverstromung auszusteigen, den Deckel beim Ausbau der erneuerbaren Energien abzuschaffen und den europäischen Emissionshandel zu reformieren.
