Der Konzessionsvertrag Strom zwischen Gerlingen und der EnBW regional AG endet zum 31.12.2012, wobei es ausreicht, im Laufe des Jahres 2013 einen neuen Konzessionsvertrag zu schließen, ohne dass die Lichter in Gerlingen ausgehen.
Bereits seit über einem Jahr diskutieren der Gemeinderat und die Verwaltung über die Zeit nach Auslaufen des bestehenden Konzessionsvertrags. Bisher hat dies nur in nicht öffentlichen Sitzungen stattgefunden. Die Fraktion der Grünen hätte es gut geheißen, wenn die Gerlinger Bevölkerung bereits früher über den aktuellen Sachstand informiert worden wäre. Nun hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24.10.2012 erstmals öffentlich über das weitere Vorgehen bei der Vergabe der Konzessionsverträge beraten und einen so genannten „Kriterienkatalog“ beschlossen, der allen Bewerbern um die Stromkonzession übersandt wird.
Die Grünen haben sich schon zu Beginn der Diskussion um die Neuvergabe des Konzessionsvertrages dafür eingesetzt, das Verfahren offen und transparent zu gestalten und vor allem die kommunalpolitischen und ökologischen Interessen im Blick zu haben. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass zukünftig auch mit einem anderen Anbieter als der EnBW der Konzessionsvertrag abgeschlossen werden kann und auch eine Kooperation mit einer Nachbarkommune in Frage kommt.
Das weitere Verfahren stellt sich nun wie folgt dar:
Der beschlossene Kriterienkatalog stellt sicher, dass die Neuvergabe des Konzessionsvertrages im Rahmen eines fairen, transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerbsverfahrens stattfindet.
Auch Korntal-Münchingen wird voraussichtlich demselben Kriterienkatalog zustimmen, so dass auch die Möglichkeit besteht, eine gemeinsame Netzgesellschaft zu gründen.
Die Bewerber um den Konzessionsvertrag sollen somit drei Optionen in ihrem Angebot darstellen:
- Abschluss eines reinen Konzessionsvertrages
- Möglichkeit der wirtschaftlichen Teilhabe der Stadt Gerlingen am Netzbetrieb durch Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens
- Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit Korntal-Münchingen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht in einer Beteiligung am Netzbetrieb bzw. der Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit Korntal-Münchingen die größten kommunalpolitischen Chancen für Gerlingen, um in Zukunft möglichst viel Einfluss auf die kommunale Energiepolitik unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte zu haben. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass aufgrund des strengen Kartellrechts ähnlich wie bei öffentlichen Ausschreibungen derjenige Bewerber berücksichtigt werden muss, der auf dem Hintergrund des Kriterienkatalogs und dessen Gewichtung der Auswahlkriterien das beste Angebot vorlegt.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Joachim Hessler
