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Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu S21:

·       Die Bahn hat ihre Kostenschätzung innerhalb kürzester Zeit nach oben korrigieren müssen. Zudem förderte das Schlichtungsverfahren erhebliche Defizite zutage. Wie kam das alles ans Licht der Öffentlichkeit? Weil eine aufgeklärte Bürgerschaft dies erzwang.

·       Das Volk hat am 27.11. das letzte Wort über die Zuschüsse des Landes für dieses Projekt. Wenn das Ausstiegsgesetz eine Mehrheit findet, dann kann die Bahn zwar ungeachtet des Bürgervotums weiterbauen, doch halte ich es für ausgeschlossen, dass sie dies tatsächlich tut.

·       Wir dürfen nicht vergessen, dass die Parlamente – was die Kosten angeht und auch viele Sachfragen – erheblich unterinformiert waren, um es einmal zurückhaltend zu formulieren.

·       Die parlamentarischen Verfahren sind zum Teil sehr oberflächlich geworden.

·       Am Ende ist die ganze Republik der Gewinner dieses Konflikts. Denn so viel ist klar: In dieser Weise können Planungsverfahren künftig nicht mehr durchgezogen werden.

Quelle: Aus einem Interview in der StZ am 28.10.

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