Globale Probleme wie Klimawandel, Hunger und Armut erfordern eine gemeinsame Antwort Europas. Die EU muss Vorreiterin sein für Demokratie und Menschenrechte. Bei der Einbringung des letzten Kapitels 'Solidarische Welt' präzisierte Katrin Göring-Eckardt, was GRÜNE unter internationaler Verantwortung verstehen: „Sie muss europäisch organisiert werden und vom Vorrang ziviler Konfliklösungen geprägt sein.“ Für GRÜNE sei es jedenfalls keine Option, auf Nahrungsmittelspekulation und Trinkwassermangel mit Gleichgültigkeit zu reagieren. Europas Regierungen orientieren sich hingegen nur an ihren kurzsichtigen Interessen. Sie handeln dabei oftmals verantwortungslos: Statt Frieden zu fördern, exportieren sie immer mehr Waffen in die Konfliktgebiete dieser Welt.
Heiß debattiert wurde die Frage nach der Einrichtung einer europäischen Armee. "Was gibt es denn Größeres als die Entnationalisierung von Streitkräften", fragte der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour und forderte eine zielstrebige Weiterentwicklung der EU. Durchsetzen konnte sich aber die Position des Bundesvorstands. "Die Europäische Armee ist eine Idee von Westerwelle und von der Leyen, da sollten wir GRÜNE nicht einfach hintertrotten", entgegnete Michael Kellner. Europa müsse weiter als Friedensmacht erkennbar bleiben. Kellners Worte konnten den Parteitag überzeugen, der mehrheitlich für den Antrag des Bundesvorstands stimmte.
Transatlantisches Handelabkommen (TTIP) aussetzen und fair neustarten
Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit der EU gibt vor, Hunger und Armut zu bekämpfen, während ihre Handels- und Agrarpolitik dies durch Dumpingexporte von Lebensmitteln konterkariert. Intensiv diskutierte der Parteitag die grüne Haltung zum transatlantische Handelsabkommen (TTIP). Dabei wurde folgende Kritik an den laufenden Verhandlungen formuliert:
• Aufgrund des massiven Einflusses von industriellen Lobbies warnen wir GRÜNE vor der Verschlechterung sozialer und ökologischer Standards.
• Im Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission fehlen klare Mindestanforderungen: Gentechnisch veränderte Lebensmittel, Chlorhühnchen und Hormonrindfleisch haben auf dem EU-Markt nichts verloren. Demokratische Entscheidungen dürfen nicht durch Investor-Staats-Klagen ausgehöhlt werden.
• Die Verhandlungen laufen völlig intransparent. Sie werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und ohne angemessene Einbindung der Parlamente.
Die Delegierten haben aus diesen und anderen Gründen für eine Aussetzung der TTIP Verhandlungen gestimmt. Wir GRÜNE werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. Zur Abstimmung standen noch zwei alternative Konsequenzen aus der gemeinsam geteilten Kritik: ein endgültiger Stop von TTIP oder eine Formulierung roter Verhandlungslinien. Beide Varianten unterlagen in der Abstimmung.
Bei wenigen Nein-Stimmen und wenigen Enthaltung beschloss der Parteitag das Programm zur Europawahl. Die grünen Instrumente und Visionen für ein besseres Europas sind abgestimmt: Der Wahlkampf kann beginnen.
