Die Grünen in Gerlingen

Antrag: Vereinbarkeit von Ehrenamtstätigkeit Gemeinderat und Beruf; Anpassung der Sitzungszeiten

Im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen schafft eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf eine höhere Bereitschaft zum Engagement für das sehr wichtige und vertrauensbasierte Amt des Gemeinderats. Das Gremium Gemeinderat kann sich dadurch repräsentativer zur Bürgerschaft aufstellen, d.h. eine bessere Durchmischung von ArbeitnehmerInnen, Freiberuflern und Selbständigen sowie RentnerInnen und Hausfrauen/männer. 

Ausgangslage, Ist-Zustand:  

Das Amt des Gemeinderats ist inhaltlich anspruchsvoll und zeitaufwändig. Für den Gemeinderat finden Sitzungen des Gemeinderats und deren Vor- und Nachbereitung in der Freizeit statt. Die Arbeitgeber sind angehalten, Gemeinderäte unbezahlt freizustellen. Das ist nicht immer möglich und führt zu Abwesenheiten von Gemeinderäten an Sitzungen, die tagsüber oder am Spätnachmittag stattfinden.

Ziel, Beschreibung Ziel-Zustand: 

Alle Gemeinderäte haben gleichermaßen und unabhängig ihres privaten/beruflichen Status (angestellt, selbständig, freiberuflich, Ruhestand, Haus- und Familienarbeit), zeitlich die Möglichkeit, an allen Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen. Die Sitzungen finde allesamt abends statt. Ausnahmen sind möglich für ganztägige Klausuren und Ähnliches. Eine Änderung der Zeiten ist möglich bei 100 % Zustimmung der betroffenen Teilnehmenden. 

Die Agenda mit den gesetzten Themen sowie allen dazu gehörenden Unterlagen geht den Teilnehmern 5 Tage vor der Sitzung zu. Jede Sitzung lässt ein Zeitfenster für Ad-Hoc-Themen.  

Für die Vertreter des Hauptamts (Stadtverwaltung) sind die Sitzungen nach wie vor Arbeitszeit. 

Vorgehen und Antrag: 

Änderung der Sitzungszeiten für alle den Gemeinderat betreffenden Sitzungen und Ausschüsse ab der nächsten Legislaturperiode: Beginn nicht vor 18 Uhr. 

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Gerlinger Gemeinderat

Ulrike Stegmaier