Die Grünen in Gerlingen

Historische Entscheidung des EU-Parlaments für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Am 12. September hat das Europäische Parlaments zum ersten Mal einen 
Bericht beschlossen, um dem Rat formell ein Verfahren nach Artikel 7 
EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen 
Mitgliedstaat vorzuschlagen. Grüne, Sozialdemokraten, Liberale, Linke 
und die Mehrheit der Christdemokraten sowie die italienische 
Fünf-Sterne-Bewegung haben für den Bericht gestimmt (448 Ja-Stimmen). 
Gegen den Bericht gestimmt hat eine fragwürdige Allianz der restlichen 
Christdemokraten, vor allem von Viktor Orbans Fidez, sowie der 
Rechtskonservativen und der Rechtspopulisten inklusive der AfD (197 
Nein-Stimmen).


Der Bericht der Grünen Berichterstatterin des Parlaments, Judith 
Sargentini aus den Niederlanden, dokumentiert den Verfall von 
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn mit Veröffentlichungen 
internationaler Organisationen und Gerichte. Die wichtigsten Vorwürfe 
betreffen die Einschränkungen der Gewaltenteilung, vor allem des 
Verfassungsgerichts, mangelhafte Transparenz der Parteien- und 
Wahlkampffinanzierung, Korruption, Einschränkungen der Medienfreiheit 
und der Redefreiheit.

Nun muss der Rat der Mitgliedstaaten entscheiden, ob er der Empfehlung 
des Europaparlaments zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 
EU-Vertrag folgt. Das Verfahren kann bis zum Entzug des Stimmrechts 
Ungarns im Rat führen. Die EU-Kommission prüft außerdem Folgen für den 
Bezug von EU-Fördermitteln.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen 
Parlament, Sven Giegold:

“Das ist eine historische Entscheidung. Ich freue mich mit Judith 
Sargentini über diesen Erfolg. Der Bericht zeigt schwarz auf weiß, 
welchen Demokratieverächter Bayerns Ministerpräsident Söder oder 
Innenminister Seehofer beklatschen. CSU-Politiker Seehofer und Söder 
sollten sich an ein Beispiel an ihrem Parteikollegen Weber nehmen. Sie 
dürfen nicht weiter gemeinsame Sache mit Orban machen. Das Schweigen von 
Merkel gegenüber Orbán muss ein Ende haben.”

Es ist das richtige Zeichen, dass eine Delegation des Innenausschusses 
des Europaparlaments schon nächste Woche Malta und die Slowakei besucht. 
In der nächsten Plenarsitzung wird der Abbau der Rechtsstaatlichkeit in 
Rumänien im Plenum diskutiert. Liberale und Sozialdemokraten in Rumänien 
oder Sozialdemokraten in Malta und der Slowakei müssen die Klarheit des 
Europaparlaments genauso spüren wie die Christdemokraten in Ungarn.