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Regionalkonferenzen zur Energiewende - Signal für eine dialogorientierte Politik der Landesregierung

Die internationale Klimakonferenz in Durban/Südafrika lässt in puncto Klimaschutz nichts Gutes erwarten. Umso wichtiger ist es, dass Land, Regionen und Kommunen handeln und dringend notwendige Kurswechsel in der Energiepolitik vornehmen. 

Die neue Landesregierung hat sich aufgemacht, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und vier Regionalkonferenzen zur Energiewende zwischen Mitte Oktober und Ende November durchgeführt. 

Umweltminister Franz Untersteller hat ein positives Fazit gezogen: „Die engagierten Diskussionen bei den Regionalkonferenzen mit insgesamt rund fünfhundert Bürgermeistern, Landräten und Vertretern von Regionalverbänden und anderen betroffenen Verbänden haben mir gezeigt, dass der Wechsel hin zu den erneuerbaren Energien bei den politischen Entscheidungsträgern vor Ort auf große Zustimmung stößt.“ Auch wenn es über die konkrete Umsetzung der Energiewende, die „vielleicht das größte Projekt ist, das die Landesregierung sich für die kommenden Jahre vorgenommen hat“, in Einzelfragen naturgemäß unterschiedliche Auffassungen gebe, habe der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt viel Rückenwind erhalten. 
 
 Insbesondere zum Ausbau der Windkraft und zur hierfür vorgesehenen Änderung des Landesplanungsgesetzes habe es viel konstruktive Kritik gegeben. „Wir nehmen die Sorgen und Anregungen, die uns auf den Regionalkonferenzen mitgeteilt wurden, ernst“, sagte Staatsrätin Dr. Gisela Splett.“ Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur prüfe daher, ob der aktuelle Entwurf des Landesplanungsgesetzes noch entsprechend optimiert werden könne. 
 
 Auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Dr. Gisela Erler, wertete die Regionalkonferenzen als „Signal für die dialogorientierte Politik der Landesregierung“. Jetzt am Anfang habe der Dialog zwischen Landesregierung und Entscheidungsträgern vor Ort gestanden. Im kommenden Jahr werde dieser unmittelbar mit den Bürgerinnen und Bürgern fortgesetzt, um über die Energiewende zu informieren und die Ziele darzulegen.

Städte und Gemeinden sind somit aufgerufen, Energiekonzepte zu entwickeln, die ganzheitlich sind und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben.

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