Regulatorischen Kooperation
Um den globalen Unternehmen auch dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern, sieht TTIP nach den gegenwärtigen Planungen noch einen „Regulierungsrat“ vor, der mit Vertretern von Ministerien und der Wirtschaft besetzt werden soll. Er soll Gesetze bereits vor den ParlamentarierInnen daraufhin überprüfen, ob sie mit dem Freihandelsabkommen übereinstimmen und ggf. ganz verhindert werden sollen. Das wäre dann jene „marktkonforme Demokratie“, die sich Angela Merkel seit Langem wünscht.
Diese Vorbehalte gegen TTIP lassen sich gut am Beispiel Datenschutz zeigen: Der liegt bekanntlich in den USA weit unter europäischem Niveau. Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist noch nicht in Kraft. Diese soll datenschutzrechtliche Verbesserungen im Bereich der Privatwirtschaft bringen. Es kann aber gut sein, dass vorher TTIP in Kraft tritt. Investoren können dann, auf den TTIP-Investorenschutz pochend, Schadenersatz wegen erhöhter datenschutzrechtlicher Anforderungen geltend machen. Bei dieser Sorge handelt es sich keineswegs um die blühende Fantasie der TTIP-KritikerInnen. Die Organisation foodwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schriftlich auf diesen Punkt angesprochen. Die Antwort, verfasst in der Abteilung für Internationale Wirtschaftspolitik des Bundeskanzleramtes im September 2014.
„Das TTIP-Verhandlungsmandat stellt klar, dass TTIP das Recht der EU und der Mitgliedstaaten unberührt lassen soll, legitime Gemeinwohlziele wie den Umwelt- oder Gesundheitsschutz in nicht diskriminierender Weise zu verfolgen. Allerdings trifft es zu, dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten durch konkrete Vereinbarungen über eine engere transatlantische Regulierungszusammenarbeit, etwa im Rahmen einer gegenseitigen Anerkennung von Standards, in Teilen eingeschränkt werden kann.”
Abschließend hier die Kritik von Nobelpreisträger und Wirtschaftsprofessor Josef Stieglitz: “Das eigentliche Ziel eines mächtigen wie unkontrollierten Regulatorischen Kooperationsrats besteht darin, die Möglichkeiten der Regierungen zur Regulierung und Besteuerung von Unternehmen einzuschränken, also ihre Möglichkeit, den Unternehmen auch Verantwortlichkeiten aufzuerlegen und nicht nur ihre Rechte zu wahren”.
Mehr Wohlstand, Jobs und Einkommen
Die Studien (vom ifo-Institut und Centre for Economic Policy Research – CEPR)geben dafür wenig Anlass: Werden wirtschaftliche Impulse prognostiziert, fallen diese eher mager aus – oder es drohen sogar negative Effekte.
Solange nicht bekannt ist, wie ein mögliches Abkommen aussieht und welche Handelshemmnisse und Kostenfaktoren tatsächlich abgebaut werden, sind alle Versprechen über mehr Wohlstand und zusätzliche Arbeitsplätze wenig seriös.
Öffentliche Aufträge/Daseinsvorsorge
Sozial-ökologische Reformen des Beschaffungswesens wie Vergabe- und Tariftreuegesetze könnten mit TTIP-Regeln in Konflikt geraten. (Die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen in der EU betrug 2013 rund zwei Billionen Euro, eine stattliche Summe, die Begehren weckt). Aufgrund einer mangelnden Verankerung von Sozialstandards, wie es in CETA (das fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, das die Blaupause für TTIP ist) bereits der Fall ist, würden soziale Vergabekriterien angreifbar. Erhält TTIP ähnliche Vergaberegeln wie CETA , entsteht ein vertiefter transatlantischer Beschaffungsmarkt, der öffentliche Aufträge privaten großen Unternehmen beiderseits des Atlantiks leichter zugänglich macht. Durch die Fixierung von Schwellenwerten, ab denen transatlantisch ausgeschrieben werden muss, verliert die öffentliche Hand Spielräume für eine autonome Einkaufspolitik und die kleine und mittelständische Wirtschaft wird wegen aufwendiger Verfahren das Nachsehen haben.
Die derzeit auch durch die EU garantierte umfassende Organisationsfreiheit der Kommunen bei Entscheidungen zur Daseinsvorsorge würde durch falsch verstandenen Wettbewerb eingeschränkt werden.
TTIP gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er hat als völkerrechtlicher Vertrag Vorrang sowohl vor europäischen, deutschen Gesetzten und Gesetzen der USA und es ist so gut wie nicht möglich, ihn nachträglich zu ändern.
Im Herbst dieses Jahres gehen die Verhandlungen um das Handels- und Investitionsabkommen in die entscheidende Phase. Millionen Bürger haben mit Demonstrationen und Unterschriften deutlich gemacht, dass sie diese Veränderungen des Handelssystems nicht wollen. Nun müssen die Abgeordneten im Europaparlament und in den nationalen Parlamenten entscheiden, ob sie zulassen wollen, dass die Demokratie ohnmächtiger und die Konzerne mächtiger werden.
