TTIP stockt

Das Thema TTIP ist noch nicht abgevespert, auch wenn es zur Zeit, v. a. 
wegen Themen zu Terror und Flüchtlingen, nicht mehr so häufig in den 
Medien erscheint. Die selbtorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat 
mit ca. 3,6 Millionen Unterschriften erreicht, dass TTIP stockt. Jetzt 
möchte die Bundeskanzlerin das Abkommen wieder flottmachen. Helfen soll 
dabei Barack Obama.
Auf der Hannover-Messe, der größten Industrie-Messe der Welt, wollen 
Kanzlerin und US-Präsident uns TTIP am 24. April 2016 als gut verkaufen.

Freihandel bedeutet einen leichteren Marktzugang für alle oder zumindest 
mehrere Partner. Bei TTIP werden nur die Beziehungen zwischen den USA 
und der EU gestärkt. Verlieren würde der Handel mit anderen Staaten, 
auch den Entwicklungsländern. Gerade dort könnte die Wirtschaft sogar 
geschwächt werden. Dies sollten wir gerade hinsichtlich der Frage nach 
Fluchtursachen aus diesen Ländern stärker berücksichtigen.

Die von der EU-Kommission vorangetriebene "regulatorische 
Zusammenarbeit" bei TTIP gefährdet weiter die Demokratie und die 
Gesetzgebung im öffentlichen Interesse. Die privilegierte Rolle von 
Konzernlobbyisten und US-Behörden schwächt das demokratisch legitimierte 
EU-Parlament und schließt die Öffentlichkeit von wichtigen 
Entscheidungen aus. Ein derart konzipierter transatlantischer 
Harmonisierungsprozess kann nicht gut für Bürgerinnen und Bürger sein.

Für uns Grüne ist es zentral, dass uns Abkommen nicht behindern, dass 
für Umwelt und Verbraucherinnen höhere Standards gelten bzw. beschlossen 
werden können und dass Kleine und Mittlere Unternehmen (KMUs) nicht 
benachteiligt sind, weil Großkonzerne von einer Paralleljustiz 
profitieren. Die extreme Machtkonzentration in einigen Bereichen des 
internationalen Handels, zum Beispiel in den Agrar- und 
Rohstoffsektoren, führen den Begriff des Freihandels ad absurdum.


DEMO

Merkel und Obama kommen

TTIP und CETA Stoppen

Samstag, 23.04.16 in Hannover

12.00 h Opernplatz

Für einen gerechten Welthandel

  • -        Wir treten daher für internationale Abkommen ein,
  • -        die Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • -        Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
  • -        öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
  • -        kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • -        bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • -        die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern;
  • -        global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • -        transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

 

 

Mehr Info:  www.TTIP-Demo.de