Der Kurs der Grünen und der  grünen Landtagsfraktion zu Stuttgart 21 ist klar und eindeutig.

Bündnis 90/die Grünen hat am 14. September neun Positionen  festgelegt, die wir nachfolgend abdrucken.

1. Der Ausbau des öffentlichen
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Die Grünen im Bundestag haben letzte Woche mehrheitlich der Erhöhung des europäischen Rettungsschirms und dem Stabilitätsmechanismus ESM grundsätzlich zugestimmt, aber das Krisenmanagement der Bundesregierung scharf kritisiert:
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Das Land baut die Förderung der Kleinkindbetreuung deutlich aus und legt ein Landesinvestitionsprogramm auf. Im Doppelhaushalt 2015/16 werden die Mittel für die Kleinkindbetreuung um insgesamt 190 Millionen Euro aufgestockt. Damit
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Lockert die Bundesregierung nicht die Bremse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, dürfte Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2020 verfehlen – trotz des kürzlich beschlossenen „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“.

Wirtschaftl
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Baden-Württemberg pocht in der Debatte über den dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM darauf, dass die Länder mitentscheiden können. Wenn dieser Ende des Jahres verabschiedet wird, gehe dies nur mit Zustimmung des
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Wieder einmal wollte die Bahn durch Umgehung von Vorschriften Tatsachen schaffen

Bessere Verkehrskonzepte statt Pflanzen-Sprit

Der grüne Umweltminister Franz Untersteller hält die Zeit für reif, um bundesweit und im Konsens das Problem der Entsorgung von radioaktiven Abfällen zu lösen. Um die Diskussion dazu zu beflügeln, hat Untersteller ein
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Der ökologische Landbau hat eine vielversprechende Zukunft. Dies zeigt die wachsende Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln und anderen ökologisch hergestellten Produkten. Die Landesregierung unterstützt deshalb Betriebe bei der
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Der Euro ist nicht in der Krise – aber die Staatshaushalte und die europäischen Banken