Abschlussbericht der Kohlekommission – Bilanz enttäuschend

Ende Januar legte die im Juni 2018 einberufene Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung», kurz Kohlekommission, ihren Abschlussbericht vor. Vorgesehen ist eine Minderung der Kohleverstromung von heute 45 Gigawatt auf weniger als die Hälfte bis 2030. Nach langwierigen und kontroversen Verhandlungen einigte man sich auf einen Kohleausstieg bis spätestens 2038. Dieser sieht vor, bis zum Jahr 2022 zusätzlich nur 7 Gigawatt Braun- und Steinkohlemeiler vom Netz zu nehmen; 5,5 Gigawatt gehen ohnehin vom Netz. Bis 2030 sollen dann noch mal rund 12 Gigawatt an Kohlekapazität aus dem deutschen Strommix verschwunden sein. 

Die Einigung in den Kohleausstieg haben wir Grünen grundsätzlich begrüßt. Sie ist aber für die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele nicht ausreichend. Zudem ist die Zustimmung der Industrie und Kraftwerksbetreiber mit enormen finanziellen Zusagen erkauft worden – einmal mehr zum Leidwesen der privaten EndverbraucherInnen.

Die Grünen im Bundestag fordern seit langem - gemeinsam mit zahlreichen Unternehmen und Verbänden - die Einführung eines sozialverträglichen CO2-Preises für die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr. Diese sektorenübergreifende Bepreisung von CO2-Emmissionen ist das effektivste und vernünftigste Instrument, um den CO2-Ausstoß schnell zu verringern.

Leider lagen die Positionen von Industrie und Umweltverbänden in der Kommission so weit auseinander, dass lediglich ein vager Prüfauftrag an die Bundesregierung zur Einführung eines CO2-Preises formuliert wurde. Das ist ein Armutszeugnis, zumal sich inzwischen selbst große Konzerne klar dafür aussprechen.

Es besteht die große Gefahr, dass der wenig ambitionierte Klimaschutzfahrplan der Kommission noch weiter verwässert wird. Das Ziel, endlich Planungssicherheit für kurzfristig wirksamen und bedingungslosen Klimaschutz zu schaffen, hat die Kommission verfehlt.

Der Kohleausstieg und andere unumgängliche Klimaschutzmaßnahmen sollten nicht immer weiter in die Zukunft verschoben werden. Das Klima ist nicht verhandelbar.

 

Ilse Majer-Wehling