Auszüge aus der Haushaltsrede von Stadtrat Rolf Schneider

Herr Bürgermeister, Frau Erste Beigeordnete, Herr Kern, 

vielen Dank für die Vorlage dieses dicken Buches mit dem Titel Haushaltsplan 2019 und geben Sie diesen Dank bitte weiter an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kämmerei. 

Beim beschäftigen mit diesem Buch habe ich  mich dann gefragt, was eigentlich der Begriff Plan bedeutet und bin dann auf zwei grundlegende Bedeutungen gestoßen. Eine davon ist lt. Duden veraltet,  passt aber vom Grundsatz her m.E. immer noch: Plan steht für  Kampfplatz und die zweite Bedeutung steht für Entwurf, Absicht. 

D.h, der Haushaltsplan ist ein Entwurf für beabsichtigte Tätigkeiten und Investitionen, um die wir uns, liebe Verwaltung und werte Kolleginnen und Kollegen, noch intensiv aber zukunftsorientiert werden streiten können und müssen. (...)

Das veranschlagte ordentliche Ergebnis für den Haushalt 2019 beträgt nur 53.342 Euro und entspricht damit gerade so den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung. Was passiert eigentlich mit den Kommunen, und das sind ja wohl die meisten, die kein positives Ergebnis erwirtschaften können? 

Mag auch die Prognose für 2020 und die folgenden Jahre ein besseres Ergebnis vorhersagen, wenn aber ökonomische Vorhersagen einen größeren Wahrheitsgehalt hätten, dann gäbe es keine unvorhersehbaren Wirtschaftskrisen. Von daher ist dem Schlusswort der Ersten Beigeordneten in ihrer Rede bei der Haushaltseinbringung beizupflichten, dass wir, der Gemeinderat und die Stadtverwaltung gehalten sind so zu wirtschaften, dass auch noch künftigen Generationen Gestaltungsspielraum bleibt.

 „Keine Zukunft vermag gutzumachen, was du in der Gegenwart versäumst“, sagte Albert Schweitzer - und damit konkret zum Haushalt 2019.

Thema Grundsteuer: nicht absehbar ist, wie sich die Reform der Grundsteuer entwickelt. An ihr Versprechen aber, Frau Erste Beigeordnete, dass die Stadtverwaltung mit der Grundsteuerreform nicht das Ziel verfolgen wird, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen, werden wir sie ggf. immer wieder erinnern.

Wohnen wird für immer mehr Menschen bald zu einem unbezahlbaren Luxus, und von daher begrüßen wir sehr, dass im Jahr 2019 echte Anstrengungen unternommen werden, endlich die Jahnstrasse 7 wieder zu bebauen. Die Lösung der mit Bauen und Wohnen einhergehenden Fragen werden elementare Aufgaben für uns in den kommenden Jahren sein.

Kritisch sehen wir die bisherigen Anstrengungen der Stadtverwaltung im Baugebiet Bruhweg II. Wir würden es sehr begrüßen, wenn seitens der Verwaltung erheblich mehr Anstrengungen unternommen würden, um mit Grundstückskäufen mehr Einfluss auf die zukünftige Bebauung  nehmen zu können. Mit dem eingestellten Betrag von 200 000 Euro wird man da nicht weit kommen, um kommunale Wohnungsbaupolitik generieren zu können. Es gibt übrigens Kommunen, da passiert gar keine Baulandumlegung, wenn nicht alle Grundstücke an die Stadt verkauft werden. Im Übrigen darf ich an unseren Antrag vom Juli 2016 zum Thema Wohnungssituation in Gerlingen erinnern, der noch immer seiner Bearbeitung harrt.

Wir begrüßen es sehr, dass für die Sanierung des Jugendhauses für 2019 ein Betrag etatisiert ist und dass in diesem Jahr mit der Sanierung der Realschule begonnen werden kann. Nach wie vor sind wir jedoch der Meinung, dass die Herausnahme der Mensa aus der Sanierung ein Fehler war, haben aber mit den Worten von Bertolt Brecht die Hoffnung, dass  wir die Mehrheit des Gremiums von der Notwendigkeit einer Mensa noch überzeugen können, denn „wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“ (...)

Es ist gut, dass Plan Absichtserklärung und Kampfplatz bedeutet, denn wir werden uns in diesem Jahr im Rahmen der Stadtsanierung neben dem schon angesprochenen Bauen und Wohnen auch mit den Themen Aufenthaltsqualität, Verkehr und Parkraumbewirtschaftung auseinandersetzen müssen. Soviel Erkenntnis lassen die Ergebnisse des ISEK-Prozesses jetzt schon zu. (…) Zum Thema Aufenthaltsqualität möchte ich aber jetzt schon anmerken, dass wir uns intensiv damit beschäftigen müssen, welche Art von Innenstadt wir in Gerlingen haben wollen. Damit meine ich nicht nur die Verkehrssituation, sondern auch die Einkaufsvielfalt, die Begrünung, sowie den Rad- und Fußverkehr. Stadtmarketing und Stadtplanung werden unserer wichtigsten Zukunftsaufgaben werden. 

Und außerdem, es würde Gerlingen sehr gut anstehen, das Label Fair-Trade-Stadt zu tragen.

Besonders begrüßen wir natürlich die vorgesehenen Investitionen zum Abschluss des 3. Abschnitts der Renaturierung des Krummbachtals, die hoffentlich in diesem Jahr in Angriff genommen werden kann. Was wir allerdings gar nicht nachvollziehen können, ist, dass es noch einmal einer Ausschussrunde zum Thema der Einrichtung eines weiteren Waldrefugiums bedarf. An der finanziellen Entwicklung im Bereich der Forstwirtschaft kann dies nicht liegen.

Manfred Rommel hat einmal gesagt, dass „eine Stadtpolitik, die nicht den Mut zur Veränderung besitzt, sich gleich selber auf dem eigenen kommunalen Friedhof beerdigen kann“, und von daher legen wir den Schwerpunkt im Haushaltsplan auf die Definition Entwurf und stimmen, trotz einiger grundlegender Bedenken, dem Entwurf zu.

 

(Der vollständige Text kann unter "Gemeinderat > Aktuelle Gemeinderatsanträge" gefunden werden)