Streiten wir für unsere Europäische Demokratie!

Der 26. Mai 2019 wird ein entscheidendes Datum für die weitere Zukunft Europas sein: fällt Europa in den Nationalismus zurück oder begründet sich die Europäische Union kraftvoll neu? Um diese Frage wird es bei der Europawahl im Mai gehen und deshalb lautet die Überschrift zum Wahlprogramm der Grünen auch richtigerweise „Europas Versprechen erneuern!“ „Gerade in diesem Wahlkampf scheuen wir uns nicht  unsere Europäische Identität zu zeigen und für unsere Europäische Demokratie zu streiten“, sagt Sven Giegold, der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für das Europäische Parlament.

Die EU ist auf dem Fundament der Menschenrechtscharta errichtet und eine ihrer kostbarsten Karten schützt die Gedankenfreiheit. Wenn wir weiterhin ohnmächtig zuschauen , wie einzelne Mitgliedsstaaten sich daranmachen, diese Charta im Rahmen ihrer nationalen Kartenhausspiele (Polen, Ungarn, Rumänien) knicken oder zurechtstutzen, wird der EU ihre Berechtigungsgrundlage entzogen. Solange wir als Bürgerinnen und Bürger Europas nicht fühlen und erkennen, dass wir zusammengehören, werden wir auch nicht zusammenwachsen. Es ist illusorisch zu glauben, eine Währungsunion schaffe automatisch eine europäische Gemeinsamkeit. „Wir Europäer müssen begreifen, dass wir ein „Wir“ sind, wir müssen mit Kopf und Herz erfassen, was wir unserem Kontinent an gemeinsamer Zivilität, Zivilisation, Freiheit, Kultur und Geist verdanken“, sagt Thea Dorn in ihrem Buch „deutsch, nicht dumpf“.

Auch in Europa versuchen Populisten die alte politische Ordnung zu zertrümmern und propagieren die Rückkehr von Mauern, die Rückkehr in die Welt von Gestern. Ein seltsamer Anachronismus, als hätten wir den Jubel über den Fall der Berliner Mauer, den Aufbruch des Eisernen Vorhanges schon vergessen, als würden nationale Grenzen Schutz bieten vor Klimawandel, wachsender sozialer Ungleichheit, vor weltweiter Vernetzung und Missbrauch von Datenströmen. Eine globale Ordnung in einer vernetzten Welt muss mehr Demokratie wagen, denn Demokratien ziehen ihre Kraft nicht aus klügeren Entscheidungen, sondern daraus, dass alle mitmachen und somit eher bereit sind, auch die Entscheidungen zu tragen, die ihren unmittelbaren Interessen widersprechen.

62 % der EU-Bürgerinnen und Bürger sehen die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU positiv, in Deutschland 81 % (DIE ZEIT Nr. 49/2018). Die europäische Politik ist viel besser als ihr Ruf und viele Bürger ahnen das. Die meisten Europäerinnen und Europäer sind mit dem Verständnis aufgewachsen, dass Vielfalt, Demokratie und persönliche Freiheiten eine Selbstverständlichkeit sind und wenn dies so bleiben soll, müssen wir begreifen, dass diese demokratischen Errungenschaften nicht automatisch von Dauer sind. Damit die Akzeptanz demokratischer Strukturen, populistisch und nationalistisch manipuliert, nicht schleichend verloren geht, möchte ich die Aussage von Sven Giegold  wiederholen, dass „jetzt die Zeit ist, mit Haltung, Freude, Zuversicht und Handlungswillen über Europa zu sprechen. Das ist das beste Mittel, um die Renationalisierung und den Populismus erfolgreich zurück zu weisen.“

Über  konkrete Inhalte des Programms von Bündnis90/Die Grünen werden wir in loser Folge bis zur Europawahl informieren.

Rolf Schneider