Antrag auf Erstellung einer Leitlinie für Bürgerbeteiligung in der Stadt Gerlingen

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat mit Datum vom 21. Mai 2017 einen Antrag auf Erstellung einer Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Gerlingen eingebracht. Die Begründung lautet u.a. wie folgt:

„Bürger können mehr als wählen, abstimmen oder protestieren. Sie verfügen über vielfältige Kompetenzen der unterschiedlichsten Art. Wenn Planungen und Entscheidungen zugute kommt, was Bürger können und wissen, schrumpft die Vertrauenslücke und die Ergebnisse können besser werden.

Bürger sollen nicht selbst an die Stelle von Entscheidern treten, doch sie können Mitverantwortung übernehmen. Bürgerschaftliche Mitverantwortung erfordert jedoch eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Verwaltung und politischen Entscheidern im Prozess der Entscheidungsvorbereitung. Hier müssen Politik und Verwaltung ein völlig neues, qualitativ höheres Maß an Offenheit aufbringen.

Eine Bürgerbeteiligung dagegen belebt und bereichert die repräsentative Demokratie, indem sie allen Akteuren eine Stimme gibt und die Möglichkeit zur Mitgestaltung bietet. Auch in Gerlingen haben die Menschen vermehrt Interesse daran, die eigenen Lebensbedingungen aktiv mit zu gestalten. Das Prinzip der „Bürgerbeteiligung“ kennzeichnet für Viele den Weg der Weiterentwicklung der Demokratie.

Der entscheidend neue Grundsatz ist, dass Beteiligung keine „Holschuld“ der Bürger/innen, sondern eine „Bringschuld“ der Kommune ist, welche ihre Vorhaben für die Bürger/innen öffnet.

In diesem Zusammenhang ist als erstes Kernelement der Begriff der „Vorhabenliste“  entwickelt worden. Dabei geht es um Vorhaben der Kommune, die „viele Menschen betreffen“, die „Symbolbedeutung haben“, „hohen öffentlichen Finanzbedarf erfordern“ und/oder einen „wesentlichen Umwelteingriff bedeuten bzw. die „Wohnsituation betreffen“, also um Projekte, die Bedeutung für den öffentlichen Raum haben und dem Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger dienen .

Das zweite Kernelement ist die Entwicklung von verbindlichen Kriterien für die Vorbereitung und Durchführung von Bürgerbeteiligung, u.a.:

·       für welche Projekte sind Beteiligungsverfahren zwingend erforderlich

·       ab wann beginnen sie

·       welche Verfahren sind wann zu wählen

·       wie sind die Ergebnisse in Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen rückzukoppeln

·       wie kann die Beteiligung bei lang andauernden Prozessen sichergestellt werden.

Es gehört jedoch eindeutig zu den unumstößlichen Grundsätzen aller Beteiligungsformen, dass die Letztentscheidungskompetenz den gewählten Repräsentanten zusteht und durch die Beteiligungsrechte der Bürger/innen nicht infrage gestellt werden. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sind aber von Gemeinderat und Verwaltung im Rahmen einer Selbstverpflichtung angemessen zu würdigen und in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Der gesamte Antrag auf der Homepage von Bündnis90 / Die Grünen, Ortsverband Gerlingen   abrufbar. Die Gemeinderatsfraktion hat des Weiteren einen Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushalts für das Jahr 2018 eingebracht, der auf der Homepage ebenfalls eingestellt ist.

Für die Fraktion von Bündnis90/DieGrünen
Rolf Schneider

 

Eingebracht: 23.05.2017

Beraten: 04.07.2017 Gemeinderat

Entscheidung: weitergeleitet an Ältestenrat