Bündnis 90/Die Grünen im Gerlinger Gemeinderat – Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner, sehr geehrte Frau Koch-Haßdenteufel, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden könnte. Unter diesem Aspekt hat meine Fraktion den Haushaltsplan für das Jahr 2015 analysiert und ich werde im Folgenden auf einige ausgewählte Inhalte des Haushaltes eingehen und einige unserer Ideen und Visionen für die Zukunft beschreiben.

 Es geht uns gut in Gerlingen. Dies zeigt die Einnahmeseiten des vorliegenden Haushaltsplans eindrucksvoll. 25 Mill. € Gewerbesteuereinnahmen – eine Zahl die nur im Ausnahmejahr 2005 mit 26,8 Mill. € noch getoppt wurde und dies auf die nächsten Jahre hinaus. 14,6 Mill. Anteil an der Einkommensteuer, 3,46 Mill allgemeine Finanzzuweisungen, 3,5 Mill. Grundsteueraufkommen, 1,37 Mill. Anteil an der Umsatzsteuer, zusätzlich diverse kleiner Einnahmen ergeben 48,34 Mill. € Einnahmen:

 Eine stolze Summe. Der höchste Wert den wir in Gerlingen je hatten.

 Es geht uns gut in Gerlingen. Bürgermeister Brenner hat in seiner Neujahrsansprache Details genannt, 10 % mehr Gewerbebetriebe, 8700 Arbeitsplätze in der Stadt und vieles mehr, wir alle haben es eindrucksvoll vernommen.

 Und nicht nur in Gerlingen, auch in Baden Württemberg, in Deutschland, ja sogar in weiten Teilen von Europa geht es uns sehr gut. Vor allem wenn wir uns auch von dieser Stelle aus daran erinnern, das nicht weit von hier im Osten der Ukraine Krieg herrscht. Dass der Nahe Osten vor einer riesigen Explosion steht und eine politische Lösung weit und breit nicht in Sicht ist.

 Jetzt mögen sich einige meiner Kolleginnen und Kollegen oder einige der anwesenden Zuhörerinnen fragen, was das denn mit uns, mit Gerlingen mit dem Haushaltplan zu tun hat. Das ist doch alles ganz weit weg.

 Nun, ein Blick in den Haushaltsplan, Seite 284 Punkt 88000071, Weilimdorferstr. 105 genügt. Dort finden wir eine Hochbaumaßnahme „Neubau Unterkunft für Flüchtlinge“ für 1,9 Mill. €. Ich möchte an dieser Stelle an die Ausführungen von Bürgermeister Brenner in seiner Neujahrsansprache anknüpfen.

 Aufgrund der zu erwartenden Anzahl von Flüchtlingen aus Syrien und aus dem Irak schaffen wir die baulichen Voraussetzungen um diese Menschen aufnehmen zu können. Wobei für uns Grüne dieser Standort, am Rande der Stadt, und die Art und Weise der Unterkünfte nur die zweit- oder drittbeste Möglichkeit gewesen ist. Besser wäre es, wir könnten diese Menschen auch städtebaulich „in unserer Mitte“ aufnehmen, was jedoch der kurzfristig notwendigen Lösung leider nicht möglich ist.

 Dennoch bleiben einige wichtige offene Fragen nach den Aufenthaltsräumen, den Räumlichkeiten für Sprachkurse, Hausaufgabenbetreuung, Beratungen, nach ausreichend Nebenräumen, der Ausstattung mit Internet, TV-Anschluss, einem Hausmeister für die Objektbetreuung und noch einigem mehr.

Und nicht nur das. Mit der zur Verfügung Stellung von Unterkünften ist es nicht getan. Was dringend notwendig ist, ist eine nachhaltige Strategie zur Integration dieser Menschen. Für die Flüchtlinge die zu uns kommen sind unsere Sitten und Gebräuche fremd, ihre neue Wohnung befindet sich außerhalb der Innenstadt, ihnen fehlen die Freunde, Nachbarn und Familie. Die Sprache und die Schrift sind ihnen fremd und unbekannt, die Hilfe der Einheimischen ist mehr als notwendig.

 In dieser Situation befinden sich die Flüchtlinge, wenn sie hier bei uns ankommen.

 Deshalb braucht es mehr als ein Dach über dem Kopf. Es braucht mehr als eine engagierte Sozialarbeiterin die sich kümmern kann und dies auch mit viel Herzblut tut. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an Frau Ries. Es braucht mehr als einen Runden Tisch mit den Kirchen und mit engagierten Ehrenamtlichen. Wohlgemerkt: Dies sind alles Dinge, die wichtig und notwendig sind und die wir ausdrücklich begrüßen

 Wir halten aber zusätzlich ein nachhaltiges Integrationskonzept für dringend notwendig, welches u.a. beispielhaft folgende Punkte beinhalten sollte:

·      Sprachkurse (Sprache und Schrift! )

·      Interkulturelle Dialoge und Gesprächskreise

·      Interreligiöse Dialoge und Gesprächskreise

·      Orientierungshilfen: was ist in Deutschland üblich und warum?

Gelungene Integration beginnt mit einer offenen Willkommenskultur und vielfältigen Dialogen und die Menschen gehen aufeinander zu. Alle profitieren durch Teilen von Wissen, Erfahrung und Erlebnissen. Die Wirtschaft kann von dringend benötigten Arbeitskräften profitieren. Gerlingen soll ein Vorbild und gutes Beispiel sein.

 Übrigens – als vor 70 Jahren die Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg bei uns angekommen sind, ist uns die Integration in Gerlingen vorbildlich gelungen. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass uns dies auch heute wieder gelingt.

 Zurück zum Haushaltsplan. Wofür geben wir in 2015 noch Geld aus? Ein Blick in den Verwaltungshaushalt und wir sehen:

 Für Kinderkrippen, Kindergärten, das Tagheim, Kernzeitbetreuungen und die Ganztagesschule stehen 4,6 Mill. € zur Verfügung. Im Vorjahr waren dies noch 3,7 Mill. €. Damit können wir jedem zweiten Kind im Alter von 1 – 3 Jahren einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen.

 Für die Schulen sind es 2,7 Mill. € für den laufenden Betrieb.

296.000 € für die Jugendmusikschule
315.000 € für die Volkshochschule
368.000 € für die Stadtbücherei
242.000 € für das Jugendhaus
410.000 € Zuschüsse an Vereine(!) und
524.000 € für die Straßenreinigung.

 Die Stadthalle kostet uns jährlich 596.000 € Unterhalt und die Jahnhalle immerhin noch 264.000  €.

Das Schwimmbad wird mit 813.000 € im Jahr 2015 subventioniert – ein neuer Rekordwert. Die Jahre zuvor lagen wir bei 618.000 € bzw. 685.000 € - und das trotz drastisch gefallener Energiepreise. Geschuldet ist dies vor allem auch den notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen.

 Mit 11.420 € jährlichen Zuschuss ist das Café Konfus ein Schnäppchen. Genauso wie der Bürgertreff mit seinen 30.296  €.

 Ein ganz neuer Haushaltsposten taucht auf Seite 165 im Einzelplan 7 auf. Dort finden wir erstmals unter Punkt 6371 „Stadtmarketing“ den Haushaltsansatz von 25.000  €.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir sind ihnen sehr dankbar, dass Sie den Stadtmarketingprozess in Ihrer Neujahrsansprache erwähnt haben und auch dafür, dass Sie deutliche Worte gefunden habe.

Das Stadtmuseum ist uns 207.000 € wert – und dies sage ich ganz bewusst verbunden mit einem dicken Lob für Frau Dr. Raible. Unser Stadtmuseum ist ein Aushängeschild geworden, die „schwäbische Hausfrau“ schafft es in die Schlagzeilen. Stadtmarketing vom Feinsten. Deshalb ist die dringende Sanierung vor allem auch unter dem Aspekt „Energieeinsparung“ und „Barrierefreiheit“ unausweichlich.

 Schwieriger wird es meiner Meinung nach schon mit dem jährlichen Zuschuss für das Theaterprogramm in der Stadthalle. Dieser beläuft sich auf 102.000 € was bei einer durchschnittlichen jährlichen Besucherzahl von 2040 Besuchern bedeutet das jeder Theaterbesucher mit ca. 50 € subventioniert wird.

 Unsere Friedhöfe bezuschussen wir mit jährlich 510.000 € - was einem Zuschuss von 2.775 € pro Beerdigung entspricht.

 All dies ist für uns ganz selbstverständlich geworden und spiegelt den Gerlinger Standard wieder. Dies alles, und noch viel mehr, will finanziert werden. Wohl dem, der dafür 48,34 Mill. € zur Verfügung hat.

 Denn noch nicht erwähnt habe ich die Gewerbesteuerumlage 5,75 Mill. €, die Finanzausgleichsumlage 5,74 Mill. E, die Kreisumlage mit 7,63 Mill. €, und die Regionalumlage mit 100.000 €, macht zusammen 19,23 Mill. € oder 28,09 % des Verwaltungshaushaltes.

 Diese Umlagen sind es auch, die in der mittelfristigen Finanzplanung unsere Handlungsspielräume doch deutlich einschränken werden. Allerdings haben diese Umlagen ihre Berechtigung. Womit sollte der Landkreis den seine Aufgaben erfüllen? Wir alle können in die Situation kommen, dass eine Krankenhausbehandlung erforderlich wird. Um nur eine hoheitliche Aufgabe des Landkreises zu nennen.

 Was bleibt – eine Nettoinvestitionsrate von 8,4 Mill. €. Die zweithöchste in der Geschichte Gerlingen. Also viel Geld zum Bauen. Auf den ersten Blick.

 Schaut man genauer hin, dann fällt auf, dass wir in 2015 keine großen Bauprojekte wie in den letzten Jahren haben. Das Gymnasium ist saniert, d.h. so gut wie neu, und das Familienzentrum im Gehenbühl fertig und bezogen.

 Diese Zurückhaltung bei Hochbauten ist der Tatsache geschuldet, dass die anstehenden Großprojekte gut geplant werden müssen. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Dies betrifft vor allem die anstehende Komplettrenovierung der Realschule. Dies muss und wird kommen, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Fachleuten setzt sich bereits mit den zukünftigen Herausforderungen aufgrund der Veränderungen der Schullandschaft – Stichwort Zukunftsfähigkeit – auseinander. Warten wir gespannt die Ergebnisse ab und planen dann für 2016 und die folgenden Jahre den Umbau der Realschule.

 Das Gleiche gilt für das Stadtmuseum. Der dringende Renovierungsbedarf kann uns nicht zur Eile treiben - zuerst muss ein nachhaltiges Zukunftskonzept auf den Tisch und dann kann es losgehen.

 Was ansteht ist, den Investitionsstau bei der Sanierung unserer städtischen Wohnungen abzubauen. Dafür benötigen wir ein personell gut ausgestattetes Hochbauamt. Das war in der letzten Zeit leider nicht immer der Fall und wir hoffen auf eine Verbesserung in den nächsten Monaten.

 In Punkto Straßenbau tut sich etwas in der Ditzingerstraße und damit verbunden auch an dem Kreisverkehr Ditzingerstr. / Hofwiesenstr. Insgesamt geben wir für beide Maßnahmen 730.000 € aus, wobei der Löwenanteil (550.000 €) für die Vorfinanzierung der Ditzingerstraße ist. Dies ist, wie wir wissen, sicher sinnvoll aber wie gesagt:

 „Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden könnte!“

 Wir schlagen als zusätzliche Maßnahme vor, wie in Leonberg in der Grabenstraße gut zu sehen ist, auch in der Ditzingerstraße und wo sinnvoll, z.B. in der Panoramastraße, einen Schutzstreifen für Radfahrer anzulegen. Ich zitiere:

 "Besonders in der Panoramastraße ist eine stetig steigende Anzahl von „Pedelec“ – Fahrern zu beobachten, was auch dort für solch einen Schutzstreifen spricht."

 Wir fordern die Verwaltung auf, intensiv und gründlich zu prüfen, inwieweit ein solcher Schutzstreifen auf den genannten Straßen und darüber hinaus sinnvoll sein kann. Die Sicherheit unserer Rad fahrenden Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch unserer Rad fahrenden Kinder, sollte dies uns wert sein und wir würden einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität leisten.

 Stichwort Kinder und Jugendliche: für 50.000 € bauen wir eine Pump-Track-Anlage. Dies ist eine betonierte Spaßbahn für ambitionierte Mountain-Bike Fahrer. Dafür verschwindet leider ein schönes Stück Grünfläche in unserer Innenstadt.

Besonders freuen wir uns als Grüne Fraktion über die Sanierung der Jahnstraße 7 in Höhe von 430.000 €. Neben einem Tagescafé für dementiell Kranke erhält unsere Gerlinger Sozialstation dort neue Räume. Ein Lob an die Verwaltung, dass sie von ihrem ursprünglichen Konzept abgewichen ist und sich der Auffassung der Fachleute angeschlossen hat.

 Die Stadthalle wird für 260.000 saniert €, u.a. wird der Sanitärbereich neu gestaltet.

 Ansonsten werden viele kleine Maßnahmen umgesetzt und am Ende doch wieder insgesamt 12,28 Mill. € verbaut. Dies kann ohne Kreditaufnahme finanziert werden, da auch Einnahmen im Vermögenshaushalt zu verzeichnen sind, z.B. durch Grundstücksverkäufe oder durch Zuschüsse vom Land oder Bund.

 Erfreulicherweise verbleibt dennoch ein Rest von geplanten 788.515 €, den wir der allgemeinen Rücklage zuführen können. Wobei, darauf sei noch hingewiesen, sicher auch aus 2014 und 2015 Haushaltsreste übrig bleiben und wir am Ende eines Jahres, wie immer den letzten Jahren, besser da stehen als gedacht oder gar befürchtet.

 In 2015 soll nach langjähriger Planung und Beratung der zweite Bauabschnitt der Renaturierung des Krummbachtales erfolgen und abgeschlossen werden, was uns besonders freut.

 „Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden könnte“ – was bedeutet dies für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2016? Wie von der Landeshauptstadt Stuttgart seit drei Jahren erfolgreich durchgeführt, schlagen wir vor, für die Zukunft die Einführung eines Bürgerhaushalts zu prüfen.

Der Bürgerhaushalt ist ein Verfahren, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Vorschlägen an der Aufstellung des städtischen Haushaltsplans beteiligen können: Wofür soll die Stadt Geld ausgeben, wo kann sie höhere Einnahmen erzielen oder sogar sparen?

Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob dies nicht auch für Gerlingen eine bürgerfreundliche und zeitgemäße Alternative zur bisherigen Aufstellung des Haushaltsplanes sein könnte.

Nun bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit, verbunden mit einem herzlichen Dankeschön an Frau Koch-Haßdenteufel, Herrn Kern und sein Team und die ganze Verwaltung.

Wir stimmen dem Haushaltplan 2015 zu.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gerlinger Gemeinderat

Achim Breit, Joachim Hessler, Ulrike Stegmaier