Stellungnahme der Grünen Fraktion zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Koch-Haßdenteufel, sehr geehrte Herren von Weeber und Partner,

vielen Dank für die Vorlage des Abschlussberichtes des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Gerlingen bis zum Jahre 2030, was gar nicht mehr so weit weg von heute ist. 

In Ihrer Vorlage, Herr Bürgermeister, schreiben Sie, dass wir heute einen grundsätzlichen und ganzheitlichen Orientierungsrahmen der zukünftigen Stadtentwicklung Gerlingens beschließen sollen. Ich hoffe nur, dass bei der Umsetzung des vorletzten Absatzes der Vorlage, für alle relevanten Maßnahmen sind einzelne Umsetzungsbeschlüsse erforderlich, nicht vergessen wird, dass der ISEK-Abschlussbericht als formuliertes Gedankengerüst zur Realisierung die Grundlage der Erörterung ist. 

Weeber und Partner schreiben, dass „integrierte Stadtentwicklung nicht nur Aufgabe der Stadt im Sinne von Politik und Verwaltung, sondern die gesamte Stadtgesellschaft angeht: die private Wirtschaft ebenso wie die Zivilgesellschaft mit ihren Organisationen, Initiativen und engagierten Einzelnen. Nötig sind neue Formen der Zusammenarbeit und neue, auch qualitative Methoden der Planung und Entwicklung auf das Vorhandene und Notwendige.

Das Recht auf Mitsprache und Gehörtwerden wird inzwischen offensiv wahrgenommen und wer aus Angst vor einem falschen Wort gleich die Debatte vermeiden will, überlässt denen die Bühne, die diese Angst nicht haben. Wenn die Politik nicht von dem Willen beseelt ist, den Kindern und Enkeln eine bessere Welt zu hinterlassen, dann wird sie richtungslos, denn nur die Aussicht auf Veränderung erzeugt Begeisterung. Und wenn die Bürgerbefragung zu Beginn des ISEK-Prozesses eine Rücklaufquote von 19% aufwies, dann bedeutet dies mit der starken Bürgerbeteiligung an den weiteren Prozessteilen ein großes Interesse der Bürgerschaft an der weiteren Entwicklung Gerlingens.

Lassen Sie mich exemplarisch einige Aussagen aus dem Abschlussbericht herausgreifen, die für die Fraktion der Grünen eine hohe Relevanz haben und, diesen Einwurf erlauben Sie mir, in großen Teilen inhaltlich Anträgen unsererseits in der ablaufenden Legislaturperiode entsprechen, die leider nicht adäquat behandelt wurden:

  • Aktualisieren des Flächennutzungsplans. Dies bedeutet für uns eine klare Festlegung einer Wachstumsgrenze und keine Erweiterung zu Lasten von Landwirtschaft und Natur- und Erholungsräumen

  • Handhabe für leerstehende Wohnungen und Baulücken prüfen, Erstellung eines Baulückenkatasters

  • Multimodales Verkehrskonzept

  • Anwohnerparken prüfen sowie stärkere Nutzung privater Parkplätze, Stichwort Garagenzweckentfremdungssatzung

  • Stärkung der Innenstadt als Zentrum für Einkaufen, Arbeit und Wirtschaft mit einer stark verbesserten Aufenthaltsqualität und einem adäquaten Stadtmarketing

  • Gestaltungs- und Pflegerichtlinien für öffentliche Flächen hinsichtlich Biodiversität

  • Stilllegung weiterer Waldflächen sowie Förderung zur Anlage von Hecken und Randschutzstreifen entlang landwirtschaftlicher Flächen 

  • Fair-Trade-Stadt werden 

Diese Grundaussagen werden das handlungsleitende Interesse unserer Fraktion auch in der nächsten Legislaturperiode sein, verbunden mit einer klaren Ansage, uns intensiv dafür einzusetzen, Regeln für eine konstruktive Bürgerbeteiligung zu erarbeiten.

Wir stimmen der Schlußaussage von Weeber und Partner daher aus vollem Herzen zu, „dass kommunales Handeln durch intensive Beteiligung gewinnen kann – an Ideenreichtum, an Vielfalt der Perspektiven, an lebensweltlicher Qualität, an Stärkung bürgerschaftlicher Verantwortung und Identifikation. Die Rolle der Bürgerinnen und Bürger beschränkt sich ja nicht auf das Mitdenken und Mitreden, sondern sie spielen auch bei der Verwirklichung der Projekte eine wesentliche Rolle mit ihrer Ortskenntnis, ihrer Verankerung in ihren Stadtteilen, ihrem Engagement und ihren unterschiedlichen Begabungen.“

Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen grundsätzlichen und ganzheitlichen Orientierungsrahmen für eine zukünftige Stadtentwicklung gemeinsam nutzen, denn es wird schwer genug werden, die sich zum Teil widersprechenden Aussagen und Wünsche für eine Stadtentwicklung im Interesse der gesamten Bürgerschaft umzusetzen.

Vielen Dank fürs zuhören.

Rolf Schneider