Verabschiedung des Haushalts 2012

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/die Grünen, Achim Breit, hat folgende leicht gekürzte Haushaltsrede gehalten:

Die Eckdaten haben meine Vorredner bereits ausführlich benannt. Auf einige uns Grüne wichtige Punkte möchte ich noch hinweisen:
Erfreulich ist, dass wir nach einigen mageren Jahren wieder eine deutliche Zuführungsrate und abzüglich der Tilgungsleitungen auch noch eine ordentliche Nettoinvestitionsrate von 3,1 Millionen € erwirtschaften. Dabei sind diese 3,1 Mio. noch zurückhaltend gerechnet, weil mit geplanten 10,5 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen eher die untere Grenze dessen angenommen wurde, was zu erwarten ist. Bereits im vergangenen Jahr haben wir unserer Gewerbesteueransatz von 10 Mio. € um mindestens 1,5 Mio. € überschritten, so dass davon auszugehen ist, dass wir auch in 2012 deutlich mehr als die geschätzten 10,5 Mio. € einnehmen werden. Deutlich höher als in den vergangenen Jahren ist die allg. Finanzzuweisung – von 824.809, € gestiegen auf 2.234.006,-- €   - ein Plus von 1,4 Mio. €.
Diese Erhöhung ist maßgeblich auf die Schlüsselzuweisung nach mangelnder Steuerkraft zurückzuführen, die wir seit 2011 erhalten, und diese wiederum ergibt sich in diesem Jahr aus den geringen Gewerbesteuereinnahmen in 2010.
Trotzdem reicht die Nettoinvestitionsrate laut vorliegendem Haushaltsplan nicht aus, um die geplanten Investitionen zu finanzieren. Eine Rücklagenentnahme und eine erneute Kreditaufnahme in Höhe von ca. 2,5 Mill. € sind erforderlich.

Übrigens: was haben wir für ein Rating? Triple AAA, AA+ ?? Herr Kern, haben Sie mal bei der BW Bank nach einem rollierenden Geldmarktkredit für die Stadt nachgefragt? 0,9% Zinsen nehmen wir doch gern.

Die Frage ist nur: Benötigen wir wirklich Kredite zur Finanzierung unserer Investitionen?

Betrachten wir die Haushaltsreste der vergangenen Jahre, so ergibt sich ein anderes Bild:  Diese Haushaltsreste belaufen  sich im Vermögenshaushalt  im Schnitt der Jahre 2006 – 2010  auf 7,3 Mio. €.
Wenn wir 2012 nur annähernd so hohe Haushaltsreste haben würden, müssten keine Kredite aufgenommen werden und die Rücklagen blieben uns erhalten.
Manche Kollegen sprechen bei den Haushaltsresten von einem Sparstrumpf.  Dies trifft sicher zu, aber im Sinne der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit ist dies nicht zu verantworten. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern ein falsches Bild signalisiert.

Wenn dann noch, wie in den Vorberatungen geschehen, von uns angeregte Investitionen – Stichwort: Renaturierung Krummbachtal, mit dem Hinweis auf die schwierige Finanzlage und die erforderliche Kreditaufnahme, abgelehnt werden, dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das in unseren Augen unredlich.

Um nur ein Beispiel für kommende Haushaltsreste zu nennen: Im Vermögenshaushalt sind 300.000,-- € für den Bau des Mini – Kreisels an der Kreuzung Ditzinger Str. / Hauptstr. beim Träuble-Areal vorgesehen. Wer ernsthaft glaubt, dass in 2012 dieser Mini Kreisel gebaut wird, der glaubt auch an den Weltuntergang am 21. Dezember.

Die Generalsanierung des Gymnasiums geht weiter, der Neubau des Familienzentrums im Gehenbühl schreitet voran – Maßnahmen, die wir wie alle hier im Saal vorbehaltlos unterstützen. Auch die Stadtsanierung – Stichwort Träuble-Areal – muss energisch vorangetrieben werden. Eine dauerhafte innerstädtische  Brachfläche ist nicht akzeptabel. Vor allem nicht, weil wir Grünen der Innenentwicklung den absoluten Vorrang gegenüber der Außenentwicklung geben und aus diesem Grund ein Neubaugebiet im Leonberger Weg konsequent ablehnen.


Noch ein paar Anmerkungen zum Verwaltungshaushalt:
Erfreulich ist: die Personalausgaben steigen mit geplanten 2% moderat an, trotz eines weiteren Ausbaues der Kinderbetreuung und der Schulsozialarbeit - beides mit großer Unterstützung von uns.
Nicht erfreulich: Zuschuss zum Schwimmbad in Höhe von 710.000,-- €.
Erfreulich ist: Ausgaben für die Soziale Sicherung, d.h. Kinderkrippen, Kindergarten, Kindertagheim etc. in Höhe von 5,9 Mill. €. Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 2,8 Mill. € - verbleiben bei der Stadt Ausgaben in Höhe von 3,1 Mill. € für Soziale Sicherung.

In diesem Zusammenhang freue ich mich darauf hinweisen zu können,

dass aufgrund der Beschlüsse der neuen grün-roten Landesregierung der Zuschuss vom Land  für die Kleinkindförderung  im Jahre 2011 auf voraussichtlich 963.833,-- € steigen wird. Ein Plus von 659.291,-- €.

Auch die Gerlinger Vereine dürfen sich auf die  Unterstützung in Höhe von ca. 900.000,-- €  freuen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir stimmen dem Haushalt zu.

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