Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/die Grünen, Achim Breit, hat im Gemeinderat folgende Haushaltsrede gehalten:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss. Friedrich II. der Große
Alle Jahre wieder steht am Anfang des Jahres das „Königsrecht“ des Gemeinderates auf der Tagesordnung – wir diskutieren und verabschieden den Haushaltsplan.
Dabei ist das mit dem Königsrecht so eine Sache. So besteht z.B. von den 51 Mill im Verwaltungshaushalt so gut wie kein Spielraum da die meisten Ausgaben wie die Personalausgaben 21,61 % oder 11,1 Millionen von vorneherein verplant sind. Auch die diversen Umlagen wie die Kreisumlage 13,92 % des VWHH, die FAG – Umlage mit 10,11 oder Gewerbesteuerumlage nicht vom GR beeinflusst werden können.
Bei den Einnahmen besteht auch ein nur geringer Spielraum. Die städtischen Steuern wie die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer sind auch nur bedingt zu steigern – im Jahr 2013 beabsichtigen wir dies nicht.
Erfreulich ist, wie in den Vorjahren, dass die Zuführungsrate mit 4,4 Mill und die Nettoinvestitionsrate mit 3,1 Mill erneut positiv sind. Dies eröffnet Spielräume für die Investitionen im Vermögenshaushalt.
Insgesamt liegt uns wieder ein unspektakulärer, seriöser Haushalt vor, dem wir, das sei vorab gesagt, auch zustimmen werden. Deshalb erlaube ich mir an dieser Stelle ein paar grundsätzliche Ausführungen.
1. Stadtentwicklung
Das Credo, dass Gerlingen seine Einwohnerzahl auf 19.500 EW festschreiben muss, erscheint wie in Stein gemeißelt. Dafür soll die Stadt an etlichen Rändern in die Grünzonen hineinwachsen.
Dabei ist das sture Festhalten an einer Zahl mitnichten ein Garant für die Sicherung unserer Infrastruktur.
Wir würden gerne den Konjunktiv in den Flächennutzungsplan einbauen. Wie sehen die Konzepte aus, wenn die Einwohnerzahl sinkt? Welche kreative Antwort, welche Alternativszenarien kann uns die Verwaltung geben, wenn das eintritt, was alle Statistiker voraussagen, wenn sich nämlich der demografische Wandel - sogar in Gerlingen- negativ niederschlägt.
Wir sind der Überzeugung, dass das städtische Leben ebenso wenig zusammenbricht wie die kulturelle Vielfalt oder die Auslastung unserer städtischen Infrastruktur. Wir können auch mit schwankenden Einwohnerzahlen unsere Infrastruktur auslasten und unsere kommunalen Aufgaben finanzieren.
Die Qualität und die Attraktivität unserer Stadt bemisst sich nicht an der absoluten Einwohnerzahl - sondern an den Möglichkeiten die diese Einwohner in unserer Stadt haben.
Und das ist gut so - denn die demografische Entwicklung wird auch vor Gerlingen nicht Halt machen. Langfristig werden auch wir mit weniger Einwohner klar kommen müssen, so wie die ganze Bundesrepublik.
Für die Finanzkraft der Kommune ist doch weniger die absolute Einwohnerzahl entscheidend - als vielmehr der Bildungsstand, qualifizierte Arbeitsplätze und die Altersstruktur der Einwohnerschaft.
Eine gute Bildungs- und Wirtschaftspolitik hat erheblich mehr Einfluss auf die Stadtkasse als die ausschließliche Fixierung auf die Höhe der Einwohnerzahl. Dies ändert zwar wenig an den Schlüsselzuweisungen - hat aber Einfluss auf die Höhe der Gewerbesteuer und den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer. Denn die sind unmittelbar von den Gesamteinkünften unserer Bürger abhängig - und damit von Bürgern mit qualifizierten Arbeitsplätzen.
Deshalb lehnen wir die gemeinsame Entwicklung vom Leonberger Weg 2 und vom Bruhweg ab. Wir werden in den nächsten Wochen im Gemeinderat einen diesbezüglichen Antrag einbringen . Wir fordern heute schon den Gemeinderat auf, von seinem Königsrecht gebrauch zu machen und die Entwicklung des Baugebietes Leonberger Weg bis auf weiteres auf Eis zu legen. Für den Bruhweg regen wir an, einen Teil des Gebietes mit Sozialwohnungen zu bebauen.
2. Bildung
Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.
Benjamin Franklin
In der Schulentwicklung ist Gerlingen sehr gut aufgestellt und anderen Kommunen bereits weit voraus. Die 11,2 Mill. für das Gymnasium waren und sind sinnvoll und gut angelegtes Geld.
Wie Grünen gehen von einem zukünftigen Zwei-Säulen -Schulmodell für Gerlingen aus. Eine Gemeinschaftsschule und ein Gymnasium versprechen auf mittlere Sicht Stabilität in der Gerlinger Schullandschaft.
Dies bedeutet, dass wir bei der anstehenden Sanierung der Realschule die voraussichtliche Entwicklung zur Gemeinschaftsschule mit berücksichtigen müssen.
Bisher liegt dem Gemeinderat allerdings weder ein Raumkonzept für die künftigen Gemeinschaftsschulen noch eine exakte Kostenermittlung für erforderliche Umbaumaßnahmen vor.
Ohne einen Überblick über den Raumbedarf kann auch nicht die Zügigkeit festgelegt werden, die als Steuerungsinstrument für die Nutzung des insgesamt vorhandenen Schulraums benötigt wird. Wir beantragen, dass die Verwaltung bis zum Ende des 2. Quartals 2013 ein Raumkonzept für die künftige Nutzung der Realschule und der Hauptschule als Gemeinschaftsschule mit allen Beteiligten zu entwickelt.
3. Bürgerbeteiligung
Die Bürgerschaft von Gerlingen hat in Teilbereichen bei verschiedenen Themen und Handlungsfeldern zwischenzeitlich sehr gute Möglichkeiten, sich zu beteiligen und einzubringen. Um dies zu vertiefen und auszubauen, haben wir den Stadtmarketingprozess mit initiiert, der die Schaffung von Leitlinien zur Transparenz und Beteiligung institutionalisiert.
Der Jugendgemeinderat vertritt als offizielles Gremium die Interessen aller Kinder und Jugendlichen in der Stadt. Seine Meinung ist daher in besonderem Maße gefragt und sollte auch entsprechend gehört werden, wenn es um die Belange von jungen Menschen geht - auch wenn wir diese Meinung nicht immer teilen.
Wie beantragen deshalb, dass Vertreter des Jugendgemeinderats zu allen Tagesordnungspunkten des Gemeinderats und seiner Ausschüsse Anträge stellen und sprechen dürfen.
Damit wäre die Stadt Vorreiter einer längst fälligen Verbesserung der politischen Teilhabe Jugendlicher.
Denn mit der von der Landesregierung geänderten und mutmaßlich Ende 2013 in Kraft tretenden Novellierung der Gemeindeordnung ist dies gesetzlich vorgesehen.
Außerdem fordern wir die Stadtverwaltung auf, sich aktiver als seither mit dem Gedanken eines Stadtseniorenrates auseinanderzusetzen. Nicht zuletzt die Veranstaltung der Agendagruppe Seniorenvertetung im letzten Herbst hat die Notwendigkeit uns Sinnhaftigkeit eines solchen Gremiums eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht.
4. Ökologie
„"Ökologie ist nicht als Badeschlappen-Politik zu verstehen, sondern als wirtschaftliche Chance."“
Karl-Theodor zu Guttenberg,
Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der GR entschlossen hat, 150.000,-- € für die Renaturierung des Krummbachtal in den Haushalt einzustellen. Weitere 150.000,-- € kommen als Zuschuss vom Land dazu. Damit kann der zweite Bauabschnitt des Renaturierung des Krummbachtales in Angriff genommen werden. Ein 100 %ige Refinanzierung erfolgt dann über die Ökopunkte, die wir dafür erhalten.
5. Energie
Investitionen in Energiesparmaßnahmen rentieren sich oft innerhalb weniger Jahre – schon allein durch die stetig steigenden Energiepreise. Wir vermissen seit Jahren ein Programm zur energetischen Sanierung der städtischen Gebäude. Wie befürchten, dass diese NICHT – Investitionen uns in naher Zukunft einholen werden.
Wir begrüßen ausdrücklich den geplanten Einkauf von 100%igem Ökostrom für die städtischen Gebäude. Dies ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung.
6. Faire Beschaffung
Die Stadt Gerlingen ist immer noch keine eine Fair-Trade-Stadt. Der Gemeinderat lehnt dies nach wie vor mehrheitlich ab.
Wir sollten den Weg der fairen Beschaffung konsequent gehen. Deshalb beantragen wir, die Friedhofssatzung dahingehend zu ändern, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind. Das ist nach dem vom Landtag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes ausdrücklich möglich. Europäische und deutsche Natursteine sind gegenüber Produkten aus der Dritten Welt, vor allem aus Indien, die bessere Alternative, weil sie unter sozial verträglichen Bedingungen hergestellt und auch besser an die hiesigen Witterungsbedingungen angepasst sind.
7. Verkehr
Der Kreisverkehr Schillerhöhe findet als Stadteingangsverschönerung Eingang in unserem Haushalt. Dies ist ein schönes Beispiel, wie kreativ Stadt, Land und die Industrie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zusammen arbeiten können.
8. Kinderbetreuung
Eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser anlegen, als indem sie Geld in Babys steckt.
Winston Churchill
Viel ist schon gesagt worden zu unserem Vorzeigeprojekt Familienzentrum Gehenbühl. Diese Millionen sind bestens angelegtes Geld und den dafür erforderlichen Krediten, bei den heutigen Zinsen, stimmen wir vorbehaltlos zu.
Bleibt zu hoffen, dass sich die Geburtenrate in Gerlingen auf dem jetzigen Niveau hält – vielleicht können wir, wenn wir unser Stromnetz alsbald in Eigenregie betreiben, für gelegentliche Stromausfälle sorgen. Dies soll ja bekanntlich die Geburtenrate stark fördern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stimmen dem Haushalt 2013 zu.
