Das Gemeinderatsmitglied von Bündnis90/die Grünen, Joachim Hessler, hat im Gemeinderat folgende Haushaltsrede gehalten:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Koch-Haßdenteufel, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal möchte ich mich auch im Namen meiner Kollegin und meines Kollegen für die Aufstellung des Haushaltsplanes (HHP) 2014 bei allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Uns liegt ein Werk mit 475 Seiten vor, welches detailliert alle notwendigen Ausgabe- und Eingabepositionen für das Jahr 2014 beschreibt.
Frau Koch-Haßdenteufel hat bei der Einbringung des HHP in der Dezembersitzung das Bild einer Achterbahn gewählt. Dieses Bild möchte ich aufgreifen und noch etwas erweitern: Eine Achterbahn gehört normalerweise zu einem Rummelplatz, auf dem noch viele weitere Attraktionen zu finden sind und der letztendlich wie eine kleine Stadt funktioniert.
Bei meinen Ausführungen werde ich den Schwerpunkt auf inhaltliche Themen legen, da meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits ausführlich auf die wichtigsten Zahlen des Haushaltsplanes eingegangen sind. Beginnen möchte ich mit dem Thema
Infrastruktur
Auf einem Rummel muss die Versorgung mit Energie, die Wasser- und Abwasser Ver- und Entsorgung zuverlässig geregelt sein.
Auch für Gerlingen sind in diesen Bereichen wichtige Entscheidungen getroffen worden, die in den kommenden Jahren hohe Investitionen erforderlich machen. Für die Übernahme des Stromnetzes werden wir in 2014 1,6 Mio. € investieren. Viel Geld für eine sinnvolle Maßnahme. Die Stromversorgung ist Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und damit ist die getroffene Entscheidung aus ökonomischer und ökologischer Sicht nur begrüßenswert. Wenn es uns noch gelingt, gemeinsam mit Korntal-Münchingen eine kommunale GmbH zu gründen, haben wir in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen kommunalen Energiepolitik gemacht, der uns für die Zukunft alle Optionen für eine ökologisch ausgerichtete Energieversorgung in kommunaler Trägerschaft offen lässt.
Unser Anteil an der Sanierung des Gruppenklärwerks Ditzingen und die Investitionen im Bereich des Hochwasserschutzes sind Ausgaben, die notwendig und nicht verschiebbar sind, auch wenn der Vermögenshaushalt dadurch stark belastet wird.
Zur Infrastruktur gehören auch die Unterhaltungsmaßnahmen für die städtischen Gebäude, die Straßen und Gehwege. Vor allem im Bereich des alten Friedhofes bedarf es hierzu hoher Investitionen, die in diesem Jahr getätigt und sicherlich auch die kommenden Jahre notwendig sein werden. Die Sicherheit, vor allem der älteren Bevölkerung, muss gewährleistet sein, daher haben solche Maßnahmen für unsere Fraktion Vorrang vor Sanierungsmaßnahmen beim Straßenbau.
Was die städtischen Gebäude betrifft, gibt es einen nicht unerheblichen „Sanierungsstau“. Um diesen abzubauen sind neben den Investitionen nachhaltige Planungen notwendig. Dafür sollte der Gemeinderat das Thema „Facility Management“ auf die Agenda der verbleibenden und kommenden Legislaturperiode setzen.
Bildung
Auch bei einem Volksfest muss die Betreuung der Schaustellerkinder und deren Schulbildung sichergestellt bleiben.
Gerlingen hat erfolgreich viele Millionen in die Sanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums und des Familienzentrums investiert. Entstanden sind zwei Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, die sich sehen lassen können. Dies waren sicherlich die wichtigsten und teuersten Investitionen der letzten vier Jahre. Nun steht die Sanierung der Realschule an, die in den nächsten Jahren mit 9 Mio. € zu Buche schlagen wird. Hinzu kommen weitere große Investitionen für die Breitwiesen- und Pestalozzischule. Wir haben hier unsere Hausaufgaben gemacht und die notwendigen Prioritäten im Sinne der kommenden Generationen gesetzt.
Prioritätensetzung in diesem Sinne bedeutet aber auch, dass man bei Maßnahmen wie z.B. der Sanierung der Schulstrasse genau hinschauen muss und sich die Kosten hierfür in einem vertretbaren Rahmen bewegen müssen.
Allerdings bedarf es bei der Planung der zukünftigen Schulpolitik, vor allem im Hinblick auf die Sanierung der Realschule, noch klarer Entscheidungen. Wir werden uns weiterhin für eine Umsetzung der Gemeinschaftsschule in Gerlingen einsetzen, so dass wir nicht von der notwendigen Weiterentwicklung des Schulsystems abgehängt werden, da in vielen Nachbarkommunen bereits konkrete Planungen und Entscheidungen diesbezüglich erfolgt sind. Die Erfahrungen mit der Einführung der Gemeinschaftsschule sind im Großen und Ganzen positiv – natürlich gibt es wie bei allen Neuerungen auch Anlaufschwierigkeiten, die aber sicherlich zu meistern sind. Gerlingen darf sich bei der Einführung dieser neuen Schulform nicht weiter zurück halten, vor allem auch deshalb nicht, weil die Hauptschule offensichtlich keine Zukunft mehr hat. Nur so kann es gelingen, allen Schülerinnen und Schülern in Gerlingen eine Perspektive zu bieten und zu vermeiden, dass die vermeintlich schwächeren Schülerinnen und Schüler auf Schulen in anderen Orten ausweichen müssen.
Demographie
Während auf den Volksfesten die Besucherinnen und Besucher offensichtlich immer jünger werden und das Dirndl und die Lederhose auch in Stuttgart Einzug gehalten haben, sieht das in Gerlingen ganz anders aus.
Gerlingen ist die Stadt im Landkreis mit dem höchsten Durchschnittsalter der Bevölkerung. Daher müssen wir uns in den nächsten Jahren auch verstärkt mit der Betreuung und Versorgung der älteren und pflegebedürftigen Menschen in unserer Stadt auseinandersetzen. Wir verfügen über eine gut funktionierende Sozialstation und haben mit der GmbH Gründung zusammen mit Leonberg und dem Breitwiesenhaus sicherlich eine richtige Entscheidung getroffen. Das Breitwiesenhaus, die Sozialstation und die betreuten Wohnanlagen decken derzeit den Bedarf im stationären, teilstationären und ambulanten Bereich ausreichend ab. Die Prognosen für die Zukunft besagen allerdings, dass bis zum Jahr 2020 ein Mehrbedarf an Pflegeplätzen von ca. 20 % entstehen wird. Dies ist mit der momentanen pflegerischen Infrastruktur in Gerlingen nicht zu bewältigen. Daher bedarf es konkreter Überlegungen und Planungen, wie hierauf reagiert werden kann.
Hinzu kommt, dass die gesellschaftliche Entwicklung immer mehr dahin geht, pflegebedürftige Menschen in der gewohnten Umgebung zu versorgen oder bei einer notwendigen stationären Unterbringung wohnortnahe Versorgungsformen zu schaffen. Die geplanten Wohngruppen für Demenzkranke in der Jahnstraße, für die im kommenden Jahr 200.000 € investiert werden, sind sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dies kann allerdings nur ein Anfang sein, wenn wir sicherstellen möchten, dass pflegebedürftige Menschen auch im Alter in Gerlingen verbleiben können. Daher wird es für uns Grüne in den kommenden Jahren ein wichtiges Anliegen sein, das Thema „Alt werden in Gerlingen“ ganz oben auf die Agenda der zu bearbeitenden Aufgaben zu setzten.
Mit unserer Anfrage an die Verwaltung vom August 2013 zu diesem Thema haben wir hierzu einen ersten Schritt getan, weitere müssen folgen.
Baugebiete
Bei einem Volksfest wird jedes Jahr aufs Neue überlegt, durch welche Maßnahmen die Attraktivität und damit die Besucherzahlen gesteigert oder zumindest konstant gehalten werden können.
Auch Gerlingen will und muss weiterhin für Neubürgerinnen und Neubürger attraktiv bleiben. Dazu gehört einerseits, dass genügend Wohnraum zur Verfügung steht, andererseits aber auch, dass das Wohnumfeld attraktiv bleibt. Daher sehen wir Grünen den baldigen Beginn der Bebauung des Träuble Areals und die Wohnbebauung beim Familienzentrum als sehr positive Baumaßnahmen an, während wir die Bebauung des Leonberger Wegs West auch zukünftig ablehnen werden. Kritisch sehen wir auch die Pläne für das Baugebiet Bruhweg 2. Hier bedarf es noch weiterer Diskussionen innerhalb des bestehenden und des neuen Gemeinderates.
Weiterhin werden wir konsequent die Befolgung des Grundsatzes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ einfordern, um so bestehende Baulücken zu schließen und Leerstände bei Wohngebäuden sinnvoll zu nutzen.
Außerdem sind wir der Auffassung, dass es Gerlingen gut anstehen würde, wenn man sich in der Verwaltung und im Gemeinderat verstärkt mit dem Thema Sozialer Wohnungsbau beschäftigt. Davon zu reden, dass dieses Thema ein Schattendasein in Gerlingen führt, wäre bereits maßlos übertrieben. Leider sind auch im Haushaltsplan 2014 keine Investitionen hierfür vorgesehen. Das Thema wird von uns Grünen in den kommenden Jahren sicherlich weiter verfolgt werden.
Ökologie
Auch bei Volksfesten spielt die Nachhaltigkeit und ökologisches Denken eine immer größere Rolle. Dabei geht es um Einsparungen beim Energieverbrauch, Nutzung von grünem Strom, Reduzierung des Wasserverbrauchs usw.
Alle diese Themen werden in Gerlingen seit Jahren diskutiert und nicht zuletzt auch auf Initiative der Grünen hin immer wieder sinnvoll in der Praxis umgesetzt. Im neuen Familienzentrum wird es einen „Eisspeicher“ geben, Solaranlagen, Blockheizkraftwerk und Holzhackschnitzelheizung sind bereits Standard in Gerlingen. Hinzu gekommen ist im vergangenen Jahr noch der Anschluss an Car2go, so dass auch das Elektromobilitätszeitalter in Gerlingen Einzug gehalten hat.
Besonders freut uns, dass die Renaturierung des Krummbachtals 2014 in die nächste Runde geht und hierfür 150.000 € im HHP vorgesehen sind. Unser konsequenter Einsatz für diese Maßnahme hat sich gelohnt und wir werden darauf drängen, dass die Renaturierung weiter geführt wird. Gerlingen muss auch als Stadt mit einem lohnenswerten Naherholungsfaktor wahrgenommen werden und attraktiv bleiben.
Steuern und Abgaben
Beim Volksfest spielt es jedes Jahr eine wichtige Rolle, wie sich die Fahrpreise und vor allem auch die Bierpreise entwickeln. Was den Bierpreis angeht, ist das in Gerlingen sicherlich nur bei den vielen Festen ein Thema.
Vielmehr richtet sich in unserer Stadt der Focus jedes Jahr aufs Neue auf die Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer. Trotz der sehr hoher Investitionen von 14,7 Mio. € wird es 2014 keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer geben. Dies ist für alle Gewerbetreibenden, Haus- und Grundbesitzer und Mieter eine gute Nachricht. Allerdings muss man wissen, dass dies nur deshalb möglich ist, weil erneut hohe Entnahmen aus der Rücklage erfolgen und weitere Kredite aufgenommen werden. Dies alles führt dazu, dass die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in 2014 nur bei knapp 0,5 Mio. € liegt, wovon 380.000 € für die Kredittilgung benötigt werden, so dass die Nettoinvestitionsrate nur bei 89.000 € liegen wird. Dieses Handeln auf Kosten der städtischen finanziellen Substanz und auf „Pump“ kann in den nächsten Jahren sicherlich nicht so weiter gehen, so dass die Steuern, Gebühren und Abgaben zumindest moderat fortgeschrieben werden müssen.
Fazit und Ausblick
Wie hoch wird der Umsatz sein, wo gibt es noch Einsparpotenziale, wie viele Besucher werden kommen – all dies fragt man sich nach jedem Volksfest, wenn man einen Ausblick auf die nächsten Jahre wagt.
Einsparpotenzial gibt es in Gerlingen sicher noch im Bereich der Energieeffizienz bei städtischen Gebäuden, wobei dies natürlich ganz eng mit dem bereits angesprochen Thema „Facility Management“ zusammenhängt. Letztendlich sind wir gefordert, bei allen anstehenden Investitionen die Nachhaltigkeit auch in Bezug auf die Folgekosten im Blick zu haben und genau zu überlegen, ob die einzelne Investition wirklich notwendig ist. Nur so kann es uns gelingen, die Belastung durch neue Kreditaufnahmen in Grenzen zu halten, die Rücklagen wieder etwas zu erhöhen und die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt anzuheben.
Frau Koch-Haßdenteufel, sie haben im Dezember von einem „Albtraum Achterbahnfahrt“ gesprochen. Ich möchte dies zum Schluss meiner Ausführungen etwas relativieren. Stellen wir uns doch lieber die Fahrt in der Miniachterbahn „Wilde Maus“ vor: es geht schnell rauf und runter, es gibt ungeahnte Richtungswechsel und 90 Grad Kurven. Aber im Großen und Ganzen macht die Fahrt doch Spaß, auch wenn fast alle Mitfahrer kreischen und schreien.
Auch die Verwaltung und der Gemeinderat in Gerlingen stehen im kommenden Jahr vor großen und „wilden“ Herausforderungen. Oft wird es steil bergab, dann aber auch wieder schnell bergauf gehen. Es wird scharfe Kurven geben, aus denen wir uns aber nicht herausschleudern lassen dürfen. Das alles werden wir bewältigen und anschließend mit einem zufriedenen Lächeln Revue passieren lassen, wenn unsere Entscheidungen der Bevölkerung transparent erscheinen und wir uns mit der Kritik und den Anregungen konstruktiv und mit einer gelungenen Streitkultur auseinandersetzen und dabei das Wohl unserer Stadt und der Einwohnerinnen und Einwohner im Blick behalten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2014 zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Joachim Hessler
