Unser Antrag erweitert die Aktivitäten der Grünen Landesregierung und auch der Grün regierten Stadt Stuttgart. In den vergangenen Jahren wurden einige Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt und die Gemeindeordnungen geändert. Daneben hat das Staatsministerium ein Handbuch für informelle Bürgerbeteiligung "Neuland gestalten" mit Methoden und Praxisbeispielen herausgegeben.

 Wir Grünen sind eine fortschrittliche und junge Partei, wir finden, in einer offenen und lebendigen Gesellschaft ist es am schönsten. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitbestimmen, von Menschen, die Verantwortung übernehmen. Deshalb wollen wir die Politik des Gehörtwerdens fortsetzen und die Beteiligung weiter stärken.

Wir haben gerade ein aktuelles Beispiel: der Fußverkehrs-Check, initiiert von der Landesregierung, wo letzte Woche der Auftakt Workshop stattfand. Leider fast ohne Bürgerinnen, es waren nicht mal 5 da. Das irritiert, denn z.B. der Kreisverkehr Jakobstrasse bewegt die Gemüter ja erheblich. Mir zeigt das, dass es mehr braucht als nur Möglichkeiten schaffen. Wir brauchen neue Formate, ein Kommunikationskonzept und Experten, die Veranstaltungen vor- und nachbereiten. Verbindliche Qualitätsstandards für eine transparente, ergebnisoffene, und nachhaltige Beteiligung der Bürger sind eine Grundvoraussetzung für das Gelingen einer vielfältigen Demokratie.

Bürgerbeteiligung ist ein Dialog auf Augenhöhe. Die BürgerInnen wünschen sich Möglichkeiten, sich konstruktiv einzubringen. Das ist mehr als sich frontal mit Argumenten/ Meinungen zu konfrontieren oder Unmut zu äußern.

Unser Antrag fand keine Mehrheit im Gemeinderat, aber es wird eine Projektgruppe dazu gegründet, bestehend aus Mitgliedern aller Fraktionen. Um Ihre Ideen und Wünsche dort einzubringen, sind wir auf Ihre Mitarbeit angewiesen. Wenn Sie sich beteiligen möchten, in welcher Form auch immer, melden Sie sich bei mir: gruene.ulrike.stegmaier@t-online.de Diese Projektgruppe ist der erste Schritt in eine direkte Beteiligung, wenn Sie Bereitschaft signalisieren, können wir den nächsten Schritt machen. Wir freuen uns auf Sie!

Wir sehen hier große Chancen für die Gestaltung einer lebenswerten Stadt, in der transparent und nachvollziehbar Entscheidungen getroffen werden. Mehr Bürgerbeteiligung stärkt die Demokratie!

22.07.2017 Ulrike Stegmaier, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Gerlingen