Die Bundesrepublik Deutschland muss bis Ende 2015 insgesamt 26 Behälter mit Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) im französischen La Hague und dem britischen Sellafield zurücknehmen. Da Gorleben als Lagerstätte ausfällt, haben sich Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereit erklärt, Castorbehälter aufzunehmen. Fünf Behälter sollen ins Zwischenlager nach Philippsburg kommen, woran sich die CDU stört.
Nach Fukushima gab es zwei zusammengehörende parteiübergreifende Gesetzesbeschlüsse: Den Atomausstieg und das Standortauswahlgesetz. Dem Atomausstieg ist zu verdanken, dass Philippsburg 1 sofort stillgelegt und für Philippsburg 2 die Laufzeitverlängerung zurückgenommen wurde. Das hat den Philippsburgerinnen und Philippsburgern über 50 Castoren mit hochradioaktivem Inhalt erspart. Der Beschluss zur Endlagersuche verbietet, dass die 26 Castoren mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung nach Gorleben gehen. Das wurde parteiübergreifend so gewollt und beschlossen. Deshalb müssen nun andere Zwischenlager die 26 Behälter so lange aufnehmen, bis es ein Endlager dafür gibt.
„Das Land Baden-Württemberg stellt sich seiner Verantwortung“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. „Ich würde mir wünschen, dass sich andere und gerade auch die CDU/CSU-geführten Bundesländer, die alles für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkratftwerke getan haben, ebenfalls zu ihrer Verantwortung stehen.“ Er denke beispielsweise an Bayern, wo sechs Atomkraftwerke stehen. Es sei doch geradezu ein Aberwitz, dass mit Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ausgerechnet zwei Bundesländer voran gingen, deren Umweltministerien von Atomkraftgegnern geführt würden.
Die Grünen-Parteivorsitzende Thekla Walker fordert den CDU-Landesvorsitzenden und Landesgruppenchef Thomas Strobl auf, in Sachen Endlagersuch-Gesetz und der damit verbundenen Zwischenlagerung von wiederaufbereitetem atomaren Müll klar Stellung zu beziehen.
Walker wundert sich über das Schweigen Strobls zum Thema: „Herr Strobl äußert sich seit Wochen fast täglich zu allem und jedem - bis hin zum polnischen oder rumänischen Erntehelfer, der seiner Meinung nach zu viel verdient. Zu diesem Jahrhundert-Thema aber, das noch viele nachfolgende Generationen belasten und viele Milliarden kosten wird, fällt Strobl nichts ein.“
