Konsens bei Abschaffen des Mittleren Dienstes in der Polizei

Dr. Markus Rösler und Willi Halder bei Gewerkschaft der Polizei

Weitgehende Übereinstimmungen zur Situation der Polizei gab es bei einem Besuch der grünen Landtagsabgeordneten Dr. Markus Rösler und Willi Halder bei Rüdiger Seidenspinner, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in deren Landesgeschäftsstelle in Eberdingen und damit im Wahlkreis von Rösler. Dies betrifft insbesondere die schrittweise Einführung einer zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei und damit die langsame Auflösung des Mittleren Dienstes. "Dies bedeutet eine angemessene Aufwertung der schwierigen Aufgaben bei der Polizei", so Rösler und Halder. Halder ist Mitglied im fachlich zuständigen Innenausschuss des Landtages, Rösler Mitglied im grundsätzlich für derartige Fragen zuständigen Finanz- und Wirtschaftsausschuss. 

Konsens gab es zudem bei dem Ziel, den Polizeifreiwilligendienst aufzulösen und beim Bedarf einer Überprüfung der Polizeistrukturen. Eine konstruktive Diskussion gab es zwischen Halder, Rösler und Seidenspinner bei der Frage der - in keinem Fall namentlichen - Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen. Hier zeichnet sich ein Kompromiss auf der Basis von rotierenden Kennzeichnungen ab.