Am 7. Mai werden die Parteitage von Grünen und SPD über den Entwurf des grün-roten Koalitionsvertrages entscheiden. Dr. Markus Rösler, grüner Abgeordneter für den Wahlkreis Vaihingen/Enz, empfiehlt die Annahme des Koalitionsvertrages: "Da ist sehr viel Grün drin - ich kann und werde diesem Vertrag ausdrücklich zustimmen".

Als "grün-roter Faden" zieht sich eine verstärkte Bürgerbeteiligung und Transparenz durch die Vereinbarung. Dies gilt z.B. für Schulen und Schulträger, für Großprojekte und für Ausschusssitzungen in Landtag und in den Kommunen. Darüber hinaus ist eine verbesserte Bildung ein zentrales Thema. "Dies beginnt bereits bei einer verbesserten U3-Betreuung, die wir durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer erst möglich machen. "Wir stehen für bessere Bildung und für eine nachhaltige Finanzpolitik: Es würde unseren Kindern nichts helfen, auf Pump zu ihren eigenen Lasten gefördert zu werden," so Rösler. Vor dem Hintergrund der maroden schwarz-gelben Landesfinanzen mit rund 46 Mrd. Euro Schulden hat die Koalition auf Anregung der Grünen auch darauf verzichtet, die Kindergartengebühren komplett durch das Land zu übernehmen - das hätte jährlich 250 Millionen Euro gekostet, deren Gegenfinanzierung fehlt. Allerdings werden Grün und Rot in eine verbesserte Qualität der Betreuung und Bildung in Kindergärten und Schulen investieren: So werden Erzieher/innen besser ausgebildet und trotz deutlich zurückgehender Schüler/innenzahlen bleibt die Anzahl der Lehrer/innen für die nächsten Jahre vorerst gleich.

Zentrale Bedeutung wird die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik an den Empfehlungen des Innovationsrates des Landes besitzen: Nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologien, Erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz besitzen demzufolge besonders Wachstumspotenzial - "das alles passt bestens mit grüner Wirtschaftspolitik zusammen", betont Rösler.

Der Koalitionsvertrag verknüpft zudem deutliche Verbesserungen im Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz mit sozialen Aspekten wie Mindestlohn und fairen Preisen. Rösler selbst hatte in den drei Arbeitsgruppen "Verbraucherschutz undTourismus", "Natur- und Umweltschutz" sowie "Ländlicher Raum" mitgearbeitet und eigene Formulierungen in dem Koalitionsvertrag eingearbeitet.

Der gesamte Koalitionsvertrag ist eingestellt unter www.MarkusRoesler.de.