In der Sitzung am 20.11.2013 hat der Gemeinderat die Entscheidung über die Sanierung der Schulstraße im gepflasterten Bereich vertagt. Dem von der CDU-Fraktion gestellten Vertagungsantrag haben die Grünen aus folgenden Gründen zugestimmt:
1. Das von dem beauftragten Ingenieurbüro vorgelegte Gutachten, welches eine Asphaltierung des bisherigen Pflasterbelags vorsieht, konnte nicht überzeugen. In dem Gutachten wird festgestellt, dass aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens kein Pflasterbelag mehr zulässig sei. Eine Verkehrszählung hätte ergeben, dass täglich ca. 6.600 KFZ mit einem Anteil von ca. 260 LKW die Schulstraße in diesem Bereich befahren würden. Vor allem wegen des hohen LKW-Aufkommens dürfte kein Pflasterbelag mehr verlegt werden. Wie diese Zählung zustande kam, konnte nicht nachvollzogen werden, genauso wenig, weshalb selbst bei solch einem hohen Verkehrsaufkommen kein Pflasterbelag mehr zulässig sein sollte.
260 LKW pro Tag würde bedeuten, dass jede Stunde fast 11 LKW auf diesem Straßenabschnitt verkehren würden, also alle 6 Minuten ein LKW. Dies ist schwer vorstellbar, wenn man sich überlegt, dass am Wochenende und in den Nachtstunden das Verkehrsaufkommen wesentlich zurückgeht.
2. Aus dem Gutachten wird auch nicht ersichtlich, ob eine Alternative zu einem Asphaltbelag denkbar wäre, mit der man die Problematik in dem betroffenen Bereich, der sich auf die Strecke zwischen der Pizzeria und der Einmündung Schillerstraße beschränkt, kostengünstiger und städtebaulich sinnvoller lösen könnte.
3. Auch in Bezug auf die zukünftige Lärmbelästigung gibt es für die Grünen noch große Fragezeichen. Es handelt sich um eine Tempo 30 Zone, so dass es fraglich ist, ob eine Asphaltierung eine deutliche Lärmminderung ergeben würde. Hinzu kommt, dass bei einem Asphaltbelag die Gefahr besteht, dass die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km öfters als bisher nicht eingehalten wird und somit die Lärmbelastung eher zunehmen könnte.
4. Städtebaulich wäre eine Abkehr von dem Pflasterbelag ein erheblicher Einschnitt, da man sich bei der Planung des neuen Platzes und der Stadtbücherei bewusst für solch einen Belag entschieden hatte, um die Verbindung zur anderen Straßenseite deutlich zu machen.
5. Für die von er Verwaltung vorgeschlagene Sanierung müssten 370.000 € investiert werden. Für die Grünen müssen bei einer Entscheidung über einen solch hohen Betrag für eine relativ kurze Wegstrecke zunächst einmal alle möglichen Alternativen geprüft, nebeneinander gestellt und intensiv diskutiert werden.
Nach der Entscheidung des Gemeinderats muss sich der Technische Ausschuss erneut mit dem Thema befassen. Hierzu bedarf es weiterer Informationen, um vor diesem Hintergrund zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen.
