Der 26. Mai 2019 wird ein entscheidendes Datum für die weitere Zukunft Europas sein: fällt Europa in den Nationalismus zurück oder begründet sich die Europäische Union kraftvoll neu? Um diese Frage wird es bei der Europawahl im Mai gehen und deshalb lautet die Überschrift zum Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen auch richtigerweise „Europas Versprechen erneuern!“ „Gerade in diesem Wahlkampf scheuen wir uns nicht unsere Europäische Identität zu zeigen und für unsere Europäische Demokratie zu streiten“, sagt Sven Giegold, der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für das Europäische Parlament.
„Stärken, was uns zusammenhält: die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vertiefen“, lautet die Überschrift in Kapitel 2 des Europawahlprogramms von Bündnis90/Die Grünen. Alles in allem hat die Europäische Union den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert. Aber Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen, die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedsstaaten klaffen auseinander und die ökonomische Globalisierung macht es immer schwieriger, soziale Gerechtigkeit zu organisieren. Die Schere zwischen Arm und Reich ist immer weiter auseinander-gegangen und hat damit ökonomische, soziale und demokratische Probleme produziert: Zu viele leben in Armut, zu viele sind verunsichert, wenden sich enttäuscht ab und verabschieden sich aus der Gesellschaft.
Die Lösung der Probleme kann nur durch gemeinschaftliches europäisches Handeln geschehen und daher muss die Politik wieder das Heft des Handelns aufnehmen. Es gilt für ein Europa zu kämpfen, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert, das europäische öffentliche Güter, die für alle da sind, wie Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und Mobilität durch gemeinsame Steuern solidarische und gerecht finanziert. Wenn Europa Steuerdumping entschlossen bekämpft, kann es dafür sorgen, dass auch die großen Unternehmen und alle Vermögenden ihren gerechten Beitrag zum Solidarsystem leisten.
Mit Steuern kann man steuern – und dies sollten wir auch auf europäischer Ebene tun, statt einfach jeden Mitgliedsstaat einen Scheck nach Brüssel schicken zu lassen. Wer eine starke Union will, muss ihr auch eigene Einnahmen geben.
Wer GRÜN wählt, stimmt für
- einen leistungsfähigen EU-Haushalt für gemeinsame Aufgaben,
- starke eigene Einnahmen für eine handlungsfähige Union,
- eine Beteiligung des Finanzsektors und der digitalen Wirtschaft an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben,
- Investitionen in Europas Infrastruktur, Klimaschutz, Energie, Mobilität,
- die Vollendung der Bankenregulierung,
- den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerdumping und Geldwäsche,
- eine gemeinsame europäische Unternehmensmindestbesteuerung,
- ein starkes europäisches Kartellamt,
- die Zerschlagung des Facebook-Imperiums.
Wir stehen für ein soziales und gerechtes Europa, in dem alle Menschen gleiche Chancen haben, an der Gesellschaft teilzuhaben. Derzeit ist dieses Ziel noch nicht erreicht. Es bestehen zwar weitreichende Freiheiten im Binnenmarkt, gemeinsame Arbeits- und Sozialstandards sind hingegen unterentwickelt. Von daher ist es Zeit, dass das EU-Recht den sozialen Rechten und den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den gleichen Stellenwert einräumt wie den wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarktes. Wir machen uns stark für eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation.
Wer GRÜN wählt, stimmt für
- einklagbare soziale Grundrechte,
- eine Grundsicherung für alle Menschen in der EU.
„Jetzt ist die Zeit, mit Haltung, Freude, Zuversicht und Handlungswillen über Europa zu sprechen. Das ist das beste Mittel, um die Renationalisierung und den Populismus erfolgreich zurück zu weisen“, sagt Sven Giegold, der Spitzenkandidat von Bündnis90/Die Grünen für das Europäische Parlament.
Rolf Schneider
