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Haben wir Gerlinger Grüne Einfluss auf die Regierungsbildung?

Nach der Wahl haben wir Gerlinger Grüne ein paar Anfragen zu den anstehenden Koalisationsverhandlungen verbunden mit konkreten Wünschen und Vorstellungen zur künftigen Bundesregierung erhalten. Daher haben wir uns Gedanken gemacht, wie nah oder fern sind die Gespräche und Verhandlungen in Berlin eigentlich von Gerlingen.

Fast 7 Millionen Wähler*innen (davon 2192 Gerlinger*innen) haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen und damit dazu beigetragen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun maßgeblich die Regierungsbildung mitgestalten kann. Am 28.09.21 wurde dem Länderrat ein Beschluss zur Regierungsbildung vorgelegt. Inhalt dieses Beschlusses ist ein neues politisches Selbstverständnis: Ein Miteinander in der das Verhältnis von Regierung, Parlament und Bürger*innen neu begründet und eine progressive Regierung gebildet wird. 
Die Kraft und Kompetenz der Grünen soll genutzt werden, um den notwendigen Aufbruch für dieses Land zu organisieren und die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein. Die Sondierungen sollen zügig und vertrauensvoll zu der Aufnahme von Koalitionsgesprächen geführt werden. Der Sondierungsgruppe, unter der Leitung von Annalena Baerbock und Robert Habeck wurde das Mandat, die Sondierungsgespräche für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu führen, erteilt. Für das engere Sondierungsteam wurden außerdem Katrin Göring-Eckardt, Sven Giegold, Britta Hasselmann, Toni Hofreiter, Michael Kellner, Winfried Kretschmann, Ricarda Lang und Claudia Roth nominiert. Dieses kleine Team führt die Gespräche. Zusätzlich wird ein erweitertes Sondierungsteam eingesetzt, das die Verhandlungen mit vorbereitet und als Resonanzraum für die Sondierenden dient. Zur Vorbereitungsgruppe gehört auch Sandra Detzer und damit ist Berlin ganz nah zu Gerlingen gerückt. Die Sondierungsgruppe wird den Stand der Verhandlungen eng mit dem Parteirat rückkoppeln sowie Gremien und Parteimitglieder informieren.

Sollte das Sondierungsteam nach den Gesprächen zusammen mit dem Bundesvorstand und dem Parteirat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen, wird ein Parteitag über deren Aufnahme entscheiden und eine grüne Verhandlungsgruppe eingesetzt.

Über einen Koalitionsvertrag und das von Grüner Seite vorgesehene Personaltableau entscheiden alle Parteimitglieder, auch wir in Gerlingen, in einer online-gestützten Urabstimmung. Damit wird ein Informationsprozess in der Partei gewährleistet und Räume zur Diskussion angeboten.

Wir wünschen erfolgreiche Gespräche im Sinne eines wirklichen Aufbruchs für unser Land.

Monja Sales Prado

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