„Festsetzung von Standorten bzw. Vorratsflächen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum u.a. für die Anschlussunterbringung sowie die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen“, so lautete die Überschrift eines Tagesordnungspunktes der Gemeinderatssitzung vom 2. März 2016. Eigentlich war in zwei Kommissionssitzungen (je 2 Vertreter von CDU und FWV, je 1 Vertreter von Grünen, SPD, Junge Gerlinger und FDP) in intensiven Beratungen das weitere Vorgehen einvernehmlich vereinbart worden und Bürgermeister Brenner hat das entsprechende Ergebnis in der Gemeinderatssitzung eindeutig vorgetragen.
Völlig unverständlich sind vor diesem Hintergrund die Einlassungen der CDU-Fraktion in der Gemeinderatssitzung zu verstehen, die zum Einen Grundstücke in die Flächenüberlegungen einbringen wollte, die der Stadt nicht gehören und daher erst noch von dieser erworben werden müssten, und zum Anderen der ebenfalls gemeinsam vereinbarten Position der dezentralen Unterbringung widersprechen. Wozu treffen sich Kommissionen und erstreiten Ergebnisse, wenn diese noch nicht einmal bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates Bestand haben?
Wir halten es für dringend erforderlich, dass gerade bei dem sich entwickelnden angstbesetzten politischen Klima Rathaus und Gemeinderat wenigstens im kommunalen Bereich gemeinsam ihre Position vertreten.
Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass bei der Bürgerversammlung am 2. Juni 2016 zum Thema Flüchtlinge neben dem Bürgermeister und der Verwaltung auch Vertreter der Gemeinderatsfraktionen sich den Fragen der Bürgerschaft stellen.
Lassen wir uns von den momentanen, für Gerlingen günstigen Zahlen doch nicht täuschen! Wir können nicht die Vorteile globaler Märkte abschöpfen, ohne unerwünschte Nebenwirkungen zu erzeugen. Es ist doch völlig egal, ob wir über Zuwanderungskorridore oder über Zäune sprechen: wir werden die Flüchtlinge nicht aufhalten. Sie kommen – ein Faktum, das wir anerkennen müssen. Auch Gerlingen kann keine Globalisierung de luxe bekommen; schon Karl Marx hat gewusst, dass Menschenströme Kapitalströmen folgen.
Der Kommune obliegt als unterste staatliche Ebene die dauerhafte Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge und somit wird zumindest für einige Jahre, vermutlich aber auch länger eine größere Zahl von heimatlosen Menschen nach Gerlingen kommen. Damit haben wir eine Schlüsselfunktion in der Bewältigung der vielen Aufgaben, von der Unterbringung über Kinderbetreuung und Schule bis hin zur Integration der Menschen vor Ort. Und nur durch eine konstruktive Diskussion und Kooperation von Stadtverwaltung, Gemeinderat und BürgerInnen ist eine gute Lösung für alle zu erreichen, um unsere Lebensqualität und Sicherheit zu erhalten.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe dafür zu sorgen, dass sich in Gerlingen keine Parallelquartiere und -gesellschaften entwickeln, dafür zu sorgen, dass die Integration in die örtliche Gemeinschaft gelingt. Ein Abdrängen an den Rand des Ortes, eine Ghettoisierung steht dieser Aufgabe diametral entgegen. Daher muss mit aller Entschiedenheit den Überlegungen aus der CDU-Fraktion widersprochen werden, dass Flüchtlinge nicht in der Nähe oder neben Wohngebieten untergebracht werden sollten. Auch Flüchtlinge sind Menschen wie wir auch und wer von uns möchte beim Wohnen ausgegrenzt werden?
Und wenn sich schon in allen möglichen und unmöglichen Zusammenhängen auf die Verteidigung unserer Werte berufen wird: egal, welche Schwierigkeiten wir bekommen werden, wir müssen die Menschen aufnehmen, die vor Krieg und Terror und Hungertod flüchten, dies entspricht unseren Werten und ist unsere humanitäre Aufgabe.
Rolf Schneider
für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
