Das von der Bundesregierung beschlossene Meldegesetz lässt dies weiterhin zu. Jeder hinterlässt beim Meldeamt persönliche Daten. Was nicht alle wissen: Sie werden auch von Adresshändlern für Werbung genutzt. Nun sorgt ein neues Gesetz für Streit, das den Zugriff noch erleichtert.

Die Grünen wollen das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz gemeinsam mit der SPD und den Linken  im Bundesrat kippen - es würde Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Bürgerämtern erleichtern. Die Länderkammer will im Herbst über das Meldegesetz beraten. In Kraft treten soll es 2014. Die Regierungsfraktionen hatten es Ende Juni ohne Aussprache im Bundestag beschlossen. Es sieht vor, dass die Ämter Daten wie Name und aktuelle Anschrift zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben dürfen, ohne dass die Bürger dem zustimmen müssen.

Die Verbraucher können zwar - wie bisher - schriftlich beim Amt Widerspruch einlegen. Eine Ausnahmeregelung im neuen Gesetz weicht das Widerspruchsrecht allerdings auf: Es gilt nicht, wenn die Informationen aus den Ämtern an Adressdateien nur dazu dienen, bereits vorliegende Daten zu bestätigen oder zu korrigieren – was regelmäßig der Fall sein dürfte. Dann bleibt nur, direkt beim Unternehmen zu widersprechen. Dafür müssen die Bürger erst einmal beim Meldeamt in Erfahrung bringen, an wen die Daten überhaupt weitergegeben werden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf Schwarz-Gelb vor, den Daten- und Verbraucherschutz hintenanzustellen, um «eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen» zu bedienen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die Daten dürften nur dann an Dritte weitergegeben werden, wenn der Bürger dem zugestimmt habe oder ein gesetzlicher Auskunftsanspruch vorliege.

Inzwischen distanziert sich sogar die Bundesregierung von ihrem Gesetzesentwurf.  Wie ist Ihre Meinung dazu ?