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Ingrid Hönlinger im BürgerInnendialog

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, sprach am 12. Juli im Gerlinger Hof über Geld, Bildung und Bürgerbeteiligung

Über ihre Arbeit im Bundestag, ihren Besuch im Gerlinger Gymnasium, die Position der Grünen zu einer verbesserten Bürgerbeteiligung, die Energiewende, den Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern (Angestellte, die Skandale in ihrem Unternehmen aufdecken) und über die Eurokrise hat am vergangenen Donnerstagabend im Gerlinger Hof die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ingrid Hönlinger gesprochen.

Die Juristin Hönlinger setzt sich als demokratiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion für mehr Transparenz in der Politik ein, will die direkte Demokratie stärken und bürgerschaftliches Engagement erleichtern. Sie berichtete, wie die Diskussionen um Stuttgart 21 in Berlin angekommen seien und sprach über ihre Vorstellungen, wie Verfahren der Bürgerbeteiligung in Zukunft besser funktionieren könnten. Eine frühzeitige Beteiligung der Bürger sei wichtig und die Verwaltungen müssten bereit sein, die damit verbundene Arbeit und Transparenz mitzutragen. Zudem müsse vorab klar sein, worüber in den einzelnen Fällen tatsächlich noch diskutiert werden könne. Ausschlaggebend bei Verfahren der Bürgerbeteiligung sei auch die Frage, auf welchen Wegen Internet, Runde Tische, Amtsblätter etc. -  die Bürger informiert und beteiligt würden.

Ausführlich schilderte die Bundestagsabgeordnete auch, wie sie und ihre Kollegen sich in das überaus schwierige und derzeit beherrschende Thema der Eurokrise und des Fiskalpaktes einarbeiten und informieren. Positiv gelaufen sei zuletzt  die Diskussion darüber, wie der Bundestag besser informiert und beteiligt werden könne, findet Hönlinger, denn es habe durchaus die Gefahr bestanden, dass die Eurokrise nur auf Regierungsebene diskutiert werde. Bei diesem Thema war das Interesse und die Bedenken der Zuhörer besonders stark zu spüren. Hönlinger geht allen - auch eigenen - Bedenken zum Trotz davon aus, dass man durch Investitionen Europa wieder auf die Beine helfen kann, zumal keiner wisse, was passiert, wenn der Euro plötzlich zusammenbricht.

Zuletzt ging es dank eines sehr engagiert fragenden und mitdiskutierenden Publikums und dank des  Beitrags von zwei anwesenden Hebammen auch noch um die Probleme diese Berufsstandes mit der von ihnen geforderten Haftpflicht und um das fast unmögliche Unterfangen für frischgebackene junge Mütter, überhaupt eine Hebamme zu finden, die noch Kapazitäten hat, um bei kleinen und großen Problemen mit dem Stillen, dem Baby etc. zu helfen. In diesem Zusammenhang sprach Ingrid Hönlinger auch noch kurz über ihre aktuelle Arbeit am Thema der Patchworkfamilie. Die gibt es längst massenhaft, doch das Familienrecht  ignoriert sie immer noch, was in diesen Familien bei Arztbesuchen oder auf  Reisen oft immense Probleme schafft.

Am Ende drehte Ingrid Hönlinger den Spieß um und befragte ihr Publikum zu einem  der angesprochenen Themen: Was halten Sie denn vom Betreuungsgeld? Was sind schon 190 Euro? fragte eine der Hebammen zurück, die meint, man solle das Geld lieber in den Ausbau von Kindertagesstätten stecken. Denn sonst, so ein anderer Zuhörer, blieben doch gerade jene Kinder weg, welche die Anregungen und positiven Auswirkungen einer guten Kindertagesstätte am dringendsten bräuchten.  

Der Moderator des Abends, Grünen-Gemeinderat Joachim Hessler, konnte zum Schluss der zweistündigen Diskussion nur feststellen: Eine so breite, engagierte Diskussion gibt es nicht immer, in der vom Fiskalpakt über die Probleme von Hebammen bis zum Juchtenkäfer gesprochen wird.

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