Mit der neuen Regierung verabschiedet sich Deutschland vom Klimaschutz. Klimaschutz und Energiewende werden von Schwarz-Rot regelrecht zerlegt: Der Emissionshandel wird nicht repariert. Das begünstigt auf unabsehbare Zeit die klimaschädliche Kohlenutzung. Auch im Wärme- und Verkehrssektor gibt es keinerlei Impulse für mehr Effizienz und CO₂-Einsparung. Der Strommarkt bleibt komplett auf die Nutzung fossiler Brennstoffe ausgerichtet, schlimmstenfalls wird die Kohlenutzung noch subventioniert.

Der Ökostromausbau wird dagegen ausgebremst. Die Beschränkung des Ökostromanteils auf höchstens 45 Prozent bis 2025 und 60 Prozent bis 2030 entspricht einer Halbierung des heutigen Ausbautempos und ist ein klimapolitischer Offenbarungseid. Das Signal an Investoren ist verheerend. Die Deckelung führt zusammen mit den Vergütungskürzungen, der Regelung, künftig nur noch „gute“ Standorte bei der Windkraft zu fördern sowie der Ankündigung, 2017 das ganze Fördersystem auf den Prüfstand zu stellen dazu, dass kein privater Investor mehr in Erneuerbare Energien investieren kann. Und: Das ganze wird noch nicht einmal billiger als bisher, die großzügigen Ausnahmen für die Industrie bleiben im Kern bestehen und werden allenfalls „überprüft“.

Alles was in der Atompolitik wenigstens etwas voranbringen könnte, ist ebenfalls vom Tisch: Ob öffentlicher Fonds für Entsorgungsrückstellungen oder ein Verbot von Hermes-Bürgschaften für Atom-Exporte – in keinem Punkt konnte sich die SPD durchsetzen. Was bleibt, ist das schwarz-rote Bekenntnis zur angeblichen Sicherheit deutscher AKW und ein sattes Geschenk für die Atomkonzerne. Denn die Brennelementsteuer wird Ende 2016 auslaufen. Das erhöht die Gewinne der AKW-Betreiber bis 2022 um rund sechs Milliarden Euro.

 Offiziell bleibt das nationale Klimaziel von minus 40 Prozent CO₂ bis 2020 zwar bestehen, doch wird es mit der schwarz-roten Politik nicht zu erreichen sein. In der EU sollen die minus 40 Prozent CO₂ sogar erst 2030 erreicht werden. Das ist viel zu spät um die Erderwärmung noch auf zwei Grad zu begrenzen.

Wir werden für unsere Ziele kämpfen:
    •    für 100 Prozent erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung
    •    für die schnelle Stilllegung aller Atomanlagen
    •    für konsequenten Klimaschutz und ehrgeizige Klimaziele.
    •    Für die schrittweise Abschaltung der Kohlemeiler und den Stopp der Braunkohle-Tagebaue
    •    und für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand ohne Fracking und CCS.