Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislatur lud der Grüne Ortsverband Gerlingen am 15.01.2013 alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Gerlingen und Umgebung zu einem BürgerInnengespräch mit unserem Abgeordneten Markus Rösler ein. Schwerpunkt des Gesprächs war das Thema Bildung, dem nach dem Rücktritt der Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheusser und der Berufung Ihres Nachfolgers Andreas Stoch, beide SPD, eine besondere Brisanz zukam.
Unter der Diskussionsleitung von Margit Lottje-Schröder waren Sandra Boser MdL, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und Markus Rösler in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, zu Gast. Nach einer kurzen Einführung in die großen Themen Bildung und Haushalt konnten die über 30 Besucherinnen und Besucher Fragen stellen.
Sandra Boser erklärte, dass Bildung der zentrale Schwerpunkt Grüner Politik ist. Die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg sei eine große, aber wichtige Aufgabe der Landesregierung. Ein Ziel sei es, den Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu entkoppeln. In den ersten 1,5 Jahren wurde daher auf der Basis der Erhöhung der Grunderwerbsteuer massiv in die U3-Betreuung investiert, über 300 Mio. Euro kommen den Kommunen im Land dadurch direkt zugute, in Gerlingen sind dies rund 70.000 Euro – denn auf den Anfang komme es an. An den Grundschulen wurde die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft, um den Leistungsdruck der SchülerInnen zu mildern und das Elternrecht zu stärken. Besonderer Fokus liegt auf der Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen weiterführenden Schulformen. Hier habe Grün-Rot mit der Einführung der Gemeinschaftsschule eine zukunftsweisende Alternative zum dreigliedrigen Schulsystem geschaffen. Gemeinschaftsschulen, wie z.B. in Tübingen, arbeiten bereits erfolgreich mit diesem neuen Konzept. Sandra Boser verwies darauf, dass das Interesse an der Gemeinschaftsschule groß sei, aber kein Schulstandort dazu gezwungen werde, Gemeinschaftsschule zu werden. Das Publikum und die anwesenden LehrerInnen berichteten von Problemen und Schwierigkeiten. So wurde beispielsweise darauf hingewiesen, dass bei Inklusionsklassen stärkerer Lehrkräftebedarf besteht, als dies aktuell berücksichtigt werde. Sandra Boser nahm diese Anregungen auf und versprach, sie weiterzugeben.
Anschließend gab Markus Rösler einen kurzen Überblick zum Haushalt im Allgemeinen und den Haushalt 2013/14 im Besonderen. Er zeigte auf, dass der finanzielle Rahmen für neue Schwerpunkte sehr klein ist. Der Landeshaushalt Baden-Württemberg hat ein Volumen von ~ 40 Mrd. €. Der größte Posten sind Personalkosten mit rund 43 % (18 Mrd. €), was bundesweit den „Spitzenplatz“ bedeutet. Für 43 Mrd. € Schulden, die von Schwarz-Gelb hinterlassen wurden, zahlt nun Grün-Rot jährlich knapp 2 Mrd. € Zinsen. Darüber hinaus existiert ein vom Landesrechnungshof bestätigtes Defizit von etwa 2,5 Mrd. € pro Jahr. Dieses Defizit muss Grün-Rot Schritt für Schritt bis 2019 komplett abbauen. Um entsprechende Einsparungen zu erreichen, muss das Land auch an den hohen Personalkosten ansetzen. Allerdings sind 80 % als sog. Schonbereiche definiert, bei denen derzeit ein Stellenabbau nicht möglich ist. Diese Schonbereiche sind Bildung, Justiz, Polizei und Wissenschaft. Daraus folgt, dass Einsparungen beim Personal von den restlichen 20 % erbracht werden müssen. Dies führt dazu, dass zum Beispiel ForstBW, die Gefahr droht, bestimmte Aufgaben aus personellen Gründen nicht mehr wahrnehmen kann. Die Landesregierung hat nur einen Korridor von jährlich 100 Mio. €, um in BW tatsächlich zu gestalten. Dies tut sie dann u.a. in der Bildung, im Natur- und Klimaschutz und bei Krankenhäusern.
Rösler freute sich besonders darüber, dass so viele Jugendliche und LehrerInnen an der Veranstaltung teilgenommen und sich auch aktiv in die Diskussion eingebracht haben.
Ein ca. einmal monatlicher Rundbrief für InteressentInnen an der Arbeit von Markus Rösler:
www.markusroesler.de/wahlkreis/rundbriefe/rundbrief-abonnieren.html
Weitere Infos im Internet:
www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/themen/rubrik/0/609.themen.html
