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Verschleppter Klimaschutz

Wir alle sind bestürzt über die schrecklichen Unwetter in Teilen von Deutschland und der Welt. Solche Wetterextreme und starke Hitze werden immer häufiger und heftiger auftreten. Der deutsche Wetterdienst hat 2016 ermittelt, dass die Zahl der Starkregenereignisse deutlich gestiegen ist und weiter steigen wird. Der Grund liege in der Erderwärmung und den damit verbundenen klimatische Veränderungen. Für die Mehrheit der Deutschen ist der Klimaschutz das wichtigste Thema für den Bundestagswahlkampf 2021.

Die CDU regiert seit 16 Jahren ohne etwas für echten Klimaschutz getan zu haben. Im Wahlprogramm bekennt sich die Partei zwar zum Abkommen von Paris und zum deutschen Klimaziel. Doch von konkreten Maßnahmen fehlt jede Spur: kein Preispfad für einen sozial verträglichen CO2-Preis, kein schnellerer Kohleausstieg, keine Ausbauziele für erneuerbare Energien und kein Enddatum für Verbrennungsmotoren. Der Kanzlerkandidat und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW) preist die führende Position seines Bundeslandes bei erneuerbaren Energien und Klimaschutz an. Im Vergleich der Bundesländer befindet sich NRW im Mittelfeld. Mit dem aktuellen Klimaschutzgesetz für NRW wird der Windkraftausbau künftig massiv behindert. Gemeinden können einen Mindestabstand von 1.000 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung festlegen, selbst bei wenigen Gebäuden.

Gerlingen hat nach den Überschwemmungen im Jahr 2010 in die Hochwasservorsorge investiert. Auf kommunaler Ebene müssen Städte und Dörfer, in denen derzeit große Flächen versiegelt sind, so umgebaut werden, dass sie sich in Zukunft wie ein Schwamm mit Wasser vollsaugen, die sogenannte „Sponge-City“. Das Wasser verwandelt sich nicht in rauschende Flüsse sondern gelangt in Sickerflächen. Eine Klimawirkungs- und Risikoanalyse des Umweltbundesamtes betont die Wichtigkeit von Raum für Flüsse und Schatten spendenden Bäumen. Wer sich ein Bild vom Wasserabfluss in seiner Strasse machen möchte, kann dies auf der Simulation für Gerlingen unter https://www.starkregengefahr.de/baden-wuerttemberg/glems/ tun.

Der Schutz unser Lebensgrundlagen und damit die Bewahrung eines stabilen Klimas und der Artenvielfalt sind laut Bundesverfassungsgericht eine staatliche Aufgabe. Das Klimasofort-Programm der Grünen Partei zur Bundestagswahl enthält einen umfassenden Klimaplan, der konkrete ambitionierte und umsetzbare Ziele formuliert, mit dem Anspruch, alle mitzunehmen; die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen zum Beispiel direkt und unbürokratisch an die Bürger und Bürgerinnen zurückgegeben werden.

Ilse Majer-Wehling

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