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Vergaberecht – Plenardebatte „Brauchen wir ein Landesvergabegesetz?“


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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.10.2013 einstimmig beschlossen den Stromkonzessionsvertrag ab dem 01.01.2014 an die EnBW Regional AG zu vergeben. Damit kam ein über zweijähriger Diskussionsprozess, indem sich die
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In der Sitzung am 20.11.2013 hat der Gemeinderat die Entscheidung über die Sanierung der Schulstraße im gepflasterten Bereich vertagt. Dem von der CDU-Fraktion gestellten Vertagungsantrag haben die Grünen aus folgenden Gründen
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„Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, sich als selbstbewusste und kritische Marktteilnehmer zu verhalten. Die Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes im Zeitalter der Globalisierung und
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Mit der neuen Regierung verabschiedet sich Deutschland vom Klimaschutz. Klimaschutz und Energiewende werden von Schwarz-Rot regelrecht zerlegt: Der Emissionshandel wird nicht repariert. Das begünstigt auf unabsehbare Zeit die
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Mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag hat sich die SPD vom erfolgreichen rot-grünen Weg zum Ausbau der Erneuerbaren Energien verabschiedet. Nachdem auch von der Union der Atomausstieg akzeptiert wurde, war klar, dass der weitere
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Achim Breit, Betriebswirt, Listenplatz 1


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Das Gemeinderatsmitglied von Bündnis90/die Grünen, Joachim Hessler, hat im Gemeinderat folgende Haushaltsrede gehalten:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Koch-Haßdenteufel, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr
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Am 25. Mai finden neben den Kommunalwahlen auch die Wahlen zum Europaparlament statt. Von großer Bedeutung wird sein, wie stark die Parteien aus dem rechtspopulistischen Sammelbecken abschneiden werden. Mit 25 % oder gar 30%?
Das
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Ulrike Stegmaier, Listenplatz 3


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